Britischer Geheimdienst betreibt "Big Brother"-Datenbank Preston

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 pflegt seit 15 Jahren im Rahmen des Projekts "Preston" eine gewaltige Verbunddatei mit Milliarden von Einträgen, in denen er Informationen insbesondere über das Telekommunikations-, Geschäfts- und Reiseverhalten von Bürgern des Vereinigten Königsreichs unbefristet speichert. Darüber sollen auch besonders sensible Daten etwa über Religion, ethnische Herkunft, politische Anschauungen, sexuelle Orientierung oder den Gesundheitszustand der Betroffen verfügbar sein.

Dies hat der britische Investigativjournalist Duncan Campbell im Online-Magazin "The Register" enthüllt.

Überwachungs-Dienstleister

Auf Preston stieß Campbell in einer Übersicht zu Überwachungsmöglichkeiten britischer Geheimdienste, die Bürgerrechtler per Informationsfreiheitsanfrage erhielten. Darin wird aber nur der Name genannt ohne jegliche Details. Dem Autor zufolge, der in den 1980ern das Spionageprogramm Echelon aufdeckte, sammelt der MI5 mit der "Big Brother"-Initiative allein rund vier Milliarden Verbindungs- und Standortinformationen aus der nationalen und internationalen Telekommunikation pro Jahr.

Das Überwachungsprojekt haben die Spione laut Campbell jüngst auch dazu genutzt, um Überwachungssoftware nur auf Basis einer ministeriellen Anordnung auf iPhones zu schleusen. Dies gehe aus einem Dokument des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor.

Das Preston-Kernsystem betreibe der MI5 an seinem Stammsitz im Londoner Thames House, heißt es in dem Bericht. Dieses verlinke auf massive Datenbanken mit den einzelnen Informationskategorien, die das kaum bekannte National Technical Assistance Centre (NTAC) vorhalte. Die Blair-Regierung habe diesen Dienstleister für Geheimdienstler und Strafverfolger 1999 geschaffen, um die Internetüberwachung zu zentralisieren und verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Zu dessen autorisierten Zielen gehörten mittlerweile auch internationale Banken und Fluggesellschaften, von denen einige wie British Airways der Behörde Passagierdaten sogar freiwillig übergäben.

Daten-Ausleitung

Der Kabelanbieter Cable and Wireless, der mittlerweile zu Vodafone gehört, hat Campbell zufolge 2008 begonnen, Daten aus Glasfasersträngen an das NTAC auszuleiten. Andere Provider seien in geheimen Erlassen auf Basis des umkämpften Überwachungsgesetzes Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) zu vergleichbaren Anbindungen verpflichtet worden. 2014 habe allein Vodafone 2795 Ersuchen erhalten, die sich auf einzelne E-Mail-Adressen oder ganze Datenverbindungen hätten beziehen können. Die Regierung habe sich zudem auf das Telekommunikationsgesetz von 1984 berufen, um massenhaft und anlasslos Verbindungs- und Standortdaten einzusacken.

Der konservative britische Abgeordnete David Davis, der zwischenzeitlich als Innenminister gehandelt wurde, betrachtet die andauernde Debatte um die offizielle erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit Zugriffsmöglichkeiten auch für die Polizei daher inzwischen weitgehend als "Farce". Es gehe dabei offenbar zu großen Teilen um Daten, "in deren Besitz sich die Regierung höchstwahrscheinlich" schon seit 15 Jahren befinde, erklärte er. Es sei inzwischen auch klar geworden, dass die staatlichen Stellen die Gesetzgebung, auf die sich für Preston beriefen, "auf eine Art und Weise interpretierten, die das Parlament sich nie vorstellen konnte" und keineswegs beabsichtigt habe.

Erst in diesem Jahr hat die britische Regierung die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses wissen lassen, dass persönliche Daten in Massen "durch offene und verdeckte Kanäle akquiriert werden könnten" und die beteiligten Sicherheitsbehörden einschließlich des NTAC diese Sets untereinander austauschen könnten. Dabei habe sie zusätzlich auf das Geheimdienstgesetz von 1994 verwiesen.

Zuvor war über Snowden schon publik geworden, dass der technische Nachrichtendienst GCHQ über Tempora transatlantische Glasfaserkabel anzapft und die abgefangenen Inhalts- und Metadaten mit zahlreichen weiteren Programmen genau analysiert. (jk)