Tweet-Löschung: Twitter klagt gegen türkische Behörden
Im Dezember wurde Twitter in der Türkei zu einer Geldstrafe verdonnert, weil das Unternehmen Tweets nicht gelöscht habe, die den Terrorismus verherrlicht hätten. Nun geht der Kurznachrichtendienst juristisch dagegen vor.
(Bild: dpa, Karl-Josef Hildenbrand/Symbolbild)
Der Kurznachrichtendienst Twitter geht in der Türkei gerichtlich gegen eine Geldstrafe vor, die die Telekommunikationsbehörde verhängt hatte, nachdem eine Reihe von Tweets nicht gelöscht wurden. Wie die Financial Times berichtet, erklärte die Behörde, 15 bis 20 Kurznachrichten beanstandet zu haben, die aber von Twitter nicht gelöscht worden seien. Dafür soll das Unternehmen nun eine Strafe von 150.000 Türkischen Lira (rund 46.000 Euro) zahlen.
Die Tweets standen demnach im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, gegen die die Türkei im Osten des Landes aktuell militärisch vorgeht und die auch in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten ist. In der Türkei ist in den vergangenen Wochen und Monaten der Konflikt im Osten des Landes dramatisch eskaliert, weil der Staat mit großer Härte gegen die PKK vorgeht, worunter auch viele Zivilisten leiden.
Gegen soziale Netzwerke wie Twitter, aber auch Youtube setzt der Staat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits deutlich länger auf Zensurmaßnahmen. Auf den Plattformen konzentriert sich immer wieder Kritik an der Politik der Staatsführung. Die setzt parallel dazu auch auf eine stärkere Kontrolle klassischer Medien, wozu die Erstürmung durch die Polizei und die Übernahme durch den Staat gehört. (mho)
