Internet-Ausbau: Telekommunikationskonzern EWE droht Bund mit Klage
Alle wollen schnelleres Internet. Der lukrative Ausbau der Netzinfrastruktur ist so begehrt wie umkämpft. Der EWE-Konzern sieht in den Plänen eine massive Behinderung privater Wettbewerber. Die Bundesnetzagentur hält dagegen.
Im Streit über den Breitbandausbau droht der Energie- und Telekommunikationskonzern EWE mit einer Klage. Der neue EWE-Chef Matthias Brückmann warf der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur vor, den Marktführer Telekom beim angestrebten Ausbau schnellerer Internetverbindungen zu bevorzugen. Die Bundesnetzagentur wies die Kritik zurück.
"Wenn die diskriminierende Vorentscheidung so bestätigt wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Definitiv", sagte Brückmann der Deutschen Presse-Agentur in Oldenburg. "Uns bliebe doch gar nichts anderes übrig." Auch müsse EWE prüfen, ob Investitionen in dem Bereich dann weiter sinnvoll seien.
Konkret geht es um das sogenannte Vectoring-II-Verfahren, bei dem der regional führende Anbieter unter bestimmten Bedingungen das alleinige Recht erhalten soll, sein Kupferkabelnetz technologisch "aufzurüsten" und schnellere Internet-Verbindungen zu ermöglichen. Die Telekom stellt mit ihren Vectoring-Plänen deutlich schnelleres Internet mit herkömmlichen Kupferkabeln für rund sechs Millionen Haushalte in Aussicht. Dafür müssten allerdings über 130 000 Anschlüsse der Wettbewerber abgeklemmt werden. Die Mitbewerber kritisieren, der Plan entziehe dem Glasfaserausbau auf Dauer die wirtschaftliche Grundlage.
"Ehrlich gesagt, ist das, was in diesem Bereich derzeit passiert, ein Skandal", sagte Brückmann. "Da soll einem Unternehmen, der Telekom, an dem der Staat mit über 30 Prozent beteiligt ist, von einer Bundesbehörde eine Art Monopol zurückgegeben werden."
Parallel dazu würden private Mitbewerber geblockt. "Das heißt doch letztlich, die Bundesregierung verschafft ihrem eigenen Unternehmen einen Marktvorteil, indem sie Wettbewerber aussperrt. Das halte ich für unlauter". Brückmann ist seit 1. Oktober Vorstandschef des fünftgrößten deutschen Energiekonzerns, der über seine Tochter EWE Tel im Breitbandmarkt aktiv ist.
Die Bundesnetzagentur wies Brückmanns Vorwürfe zurück. "Unser Vorschlag stellt angesichts der sehr kontroversen Diskussionen einen fairen Kompromiss dar", sagte Behördensprecher Fiete Wulff. Zudem sollten Mitbewerber, die sich in einem Gebiet bisher in stärkerem Maße bei der DSL-Erschließung engagieren, selbst mit Vectoring ausbauen dürfen.
Die Bundesnetzagentur werde voraussichtlich "im Laufe des ersten Quartals" den bisherigen Entscheidungsentwurf in trockene Tücher bringen. Anschließend folgt ein europäisches Konsolidierungsverfahren, bei dem auch die Stellungnahme der EU-Kommission geprüft wird.
EWE ist allerdings nicht allein mit seiner Kritik. Zum Abschluss der Anhörung des umstrittenen Regulierungsentwurfs der Bundesnetzagentur hat der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) angekündigt, notfalls das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Und auch der Beirat der Bundesnetzagentur hat bereits vorsichtige Kritik am Entwurf geäußert. (jo)
