NSA-Ausschuss: "Keine Anhaltspunkte" für Ramstein als Relaisstation im geheimen US-Drohnenkrieg
Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums konnten zur Debatte über gezielte Tötungen der USA im geheimen Drohnenkrieg wenig beitragen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Ramstein dabei eine zentrale Rolle spiele.
Eine Reaper-Drohne der US Air Force
(Bild: US Air Force)
Nach Abgesandten des Auswärtigen Amtes haben auch Juristen und Militärs aus dem Bundesverteidigungsministerium im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verneint, dass Deutschland in den US-Drohnenkrieg verstrickt sei. "Wir haben keine Erkenntnisse über gezielt völkerrechtswidrige Drohneneinsätze", erklärte Stefan Sohm, Ministerialrat im Verteidigungsressort am Donnerstag. Auch gezielte Tötungen könnten völkerrechtskonform sein. Dies könne nur im konkreten Einzelfall geprüft werden, selbst wenn prinzipiell Kategorien denkbar seien, unter denen Drohneneinsätze als legal einzustufen seien.
Das Bundesverteidigungsministerium selbst habe bislang laut Sohm noch keinen Drohneneinsatz juristisch bewertet. Es habe dafür auch keinen Anlass gegeben, da die Bundeswehr selbst keine bewaffneten unbemannten Flugobjekte betreibe. Es gebe zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die US-Basis Ramstein als "Relaisstation" für den geheimen Drohnenkrieg des militärischen Partners diene. Dies hatte zuvor ein früherer US-Pilot im Ausschuss behauptet.
"Targeting nicht gleich Killing"
Zu der im Ausschuss erwähnten Praxis, dass die Bundeswehr oder der Bundesnachrichtendienst (BND) Zieldaten verfälschten, um gezielte Tötungen zu verhindern, war dem Juristen "nichts bekannt". Generell würden Informationen weitergegeben, wenn sie Vorgaben und Zweck der Operation entsprächen. "Targeting" sei generell ein "Reizbegriff", der mit "Killing" aber "erst mal gar nichts" zu tun habe. Es handle sich um einen allgemeinen Fachbegriff für militärische Operationen, "mit denen Ziele identifiziert werden".
Es gebe tausende von Tötungsfällen durch US-Drohnen und das Verteidigungsministerium habe "keinen einzigen geprüft?", zeigte sich André Hahn von den Linken verwundert. Was sei, wenn von Ramstein aus "auch abgedrückt wird"? Auch dann stehe immer noch die Frage im Raum, ob es sich im konkreten Fall um einen Völkerrechtsverstoß handle, entgegnete Sohm. Es gebe die klare Zusage der USA, dass sie ihr Vorgehen in der rheinland-pfälzischen Basis "selbst als rechtskonform bewerten". Er selbst wisse überhaupt nicht, was dort laufe, sei auch nicht vor Ort gewesen.
"Ramstein kein Startpunkt für Todesmissionen"
Der ebenfalls im Verteidigungsressort tätige Konteradmiral Hans-Christian Luther erinnerte sich insbesondere an die Angabe von US-Präsident Barack Obama, dass Ramstein nicht als "Startpunkt" für Todesmissionen genutzt werde. Generell sei ihm über geheime Tötungen "nichts bekannt". Um Zieldaten sei es in seinen Kontakten zu Africom auch nicht gegangen.
Mit den Snowden-Veröffentlichungen habe sich das Verteidigungsministerium beschäftigt, da es unter anderem dem Untersuchungsausschuss habe Akten zur Verfügung stellen müssen, sagte Luther. Er selbst habe über Überwachungsprogramme wie Prism aber "nur aus der Bild-Zeitung" etwas erfahren. Deutsche Soldaten hätten zu derlei Projekten keinen Zugang. (anw)
