Apple vs. FBI: Schwere Vorwürfe der US-Regierung
Der Streit zwischen FBI und Apple spitzt sich zu. Die US-Regierung wirft dem Konzern vor, Geräte absichtlich so zu bauen, dass Ermittler keinen Zugriff erhalten. Außerdem nimmt sie Apples Argumentation in dem Fall um die iPhone-Entsperrung auseinander.
Das FBI wirft Apple vor, seine Produkte aus Marketing-Gründen so zu gestalten, dass die Regierung sie nicht durchsuchen kann, nicht einmal mit einem gültigen Durchsuchungsbefehl. Das geht aus der Antwort der US-Regierung auf Apples Argumente in dem Verfahren vor dem US-Bundesbezirksgericht in Los Angeles hervor, die nun veröffentlicht wurde. Die Anwälte gehen darin auf die Argumente Apples gegen die Verpflichtung zur Hilfe beim Knacken eines iPhones ein und greifen den Konzern teilweise scharf an.
Kein Präzedenzfall
Erneut versichert das FBI, dass es in dem Fall ausschließlich um das konkrete iPhone geht, ohne dass künftigen Fällen vorgegriffen werde. Das Gerät wurde von einem der Attentäter von San Bernardino genutzt und schützt die Daten dank iOS 9 vor einem nicht-autorisierten Zugriff. Das FBI verlangt von Apple einen Weg, jene Sperre auszuhebeln, die nach der Eingabe von zehn falschen Passcodes alle Daten vernichtet. Apple soll eine Software schreiben, die einen Brute-Force-Angriff ermöglicht, damit die Ermittler in das Gerät kommen. Die gerichtliche Anordnung, die dem FBI Recht gegeben hatte, beziehe sich ausschließlich auf dieses iPhone. Sie verlange weder einen "Masterschlüssel" noch eine "Hintertür" in andere Geräte, versichert das FBI.
Das FBI wirft Apple in seiner Antwort nun vor, mit seiner Wortwahl Institutionen der USA zu beschädigen, die gesetzmäßig handelten und durch Wahlen legitimiert seien. So bezeichne Apple den All Writs Act – jenes Gesetz, auf dem die Forderung des FBI basiert –, als "archaisch" und warne vor einem "Polizeistaat", sollte Apple zur Mithilfe beim Knacken des iPhones verpflichtet werden. Außerdem lenke Apple nur ab, wenn der Konzern behaupte, es gehe in dem Fall um mehr als nur ein iPhone: "Apple will – ja muss – unbedingt nahelegen, dass es in dem Fall nicht nur um ein einzelnes iPhone geht." Das sei aber nicht der Fall und die Verpflichtung zur Mithilfe sei kein Fall "gesetzloser Tyrannei", so das FBI weiter.
Mehrmals weist die US-Bundespolizei in ihrer Antwort darauf hin, dass künftige Fälle weiterhin jeweils einzeln entschieden würden. Und selbst wenn es derzeit eine nationale Debatte über Datenschutz und nationale Sicherheit gebe, entbinde die das Gericht nicht von seiner Pflicht zur Entscheidung im konkreten Fall. In dem sei Apple auch nicht so unbeteiligt, wie das Unternehmen immer behaupte. Immerhin halte der Konzern auch nach deren Verkauf immer Verbindung mit iPhones und könne diese etwa durch Updates kontrollieren. Dank seiner eigenen Entscheidungen zum Design der Geräte sei Apple also kein simpler Zuschauer.
Keine Gefahr für andere iPhones
Weiterhin zählt das FBI Fälle auf, in denen entgegen anderslautender Behauptungen von Apple Unternehmen bereits zu ähnlichem verpflichtet worden seien. Die zeigten auch, dass es in diesem Fall nicht um die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit gehe. Apple werde ja nicht vorgegeben, etwas bestimmtes zu programmieren (also quasi zu sagen), sondern nur ein bestimmtes Verhalten eines Gerätes zu erreichen. Diese Software solle auch nur bei einem iPhone funktionieren, selbst wenn sie also verloren gehe, sei die Sicherheit anderer Geräte nicht beeinträchtigt.
Schließlich weist das FBI noch die Behauptung Apples zurück, die Verpflichtung würde Nachahmer im Ausland finden. Ausländische Gesetze fänden bei Apple Anwendung, weil das Unternehmen im Ausland tätig sei, nicht wegen eines US-Urteils. Wenn Apple behaupte, es könnte dann keinen Widerstand mehr gegen ausländische Ermittlungsbehörden leisten, sei das nicht ganz aufrichtig. So zeigten Apples eigene Daten, wie bereitwillig das Unternehmen etwa mit chinesischen Behörden kooperiere. Beispielsweise würden die Daten chinesischer Kunden bereits in chinesischen Rechenzentren gespeichert, anscheinend wegen einer speziellen Absprache mit der Führung in Peking.
Apple schießt umgehend zurück
Im Rahmen des inzwischen in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streits hat Apple bereits auf die Vorwürfe des FBI reagiert und sie mit nicht weniger scharfen Worten zurückgewiesen. Zum ersten Mal habe man nun den Vorwurf gehört, Apple wolle gezielt Sicherheitsbehörden von Geräten ausschließen, zitiert Gizmodo Apples Hausjuristen Bruce Sewell. Das sei ein nicht begründeter Versuch, Apple zu diffamieren. In 30 Jahren Berufstätigkeit habe er wohl keinen juristischen Text gesehen, der die Gegenseite derart mit falschen Behauptungen zu verunglimpfen suchte. Dabei sollte das FBI Apple eigentlich helfen, wenn es um den Schutz der Kunden vor Hackern und Kriminellen gehe. Stattdessen zeigten die Aussagen nur die "Verzweiflung" des US-Justizministeriums. (mho)
