Sicherheit vor Datenschutz: Zuspruch für de Maizière im eigenen Lager
Innenpolitiker aus CDU und CSU haben sich hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestellt, demzufolge die Sicherheit vor dem Datenschutz Vorrang haben sollte. Datenschützer halten dagegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erfährt Zuspruch von anderen Innenpolitikern aus der eigenen Fraktion für seine Attacke gegen den Datenschutz nach den Bombenanschlägen von Brüssel. Er hatt die Lösung ausgegeben, Datenschutz sei "schön", Sicherheit aber besser.
"Bomben explodieren ..."
"Das ist eine groteske Debatte", konstatierte Hans-Peter Uhl, Ex-Innenexperte und nun Justiziar der Union im Bundestag, in der Welt: "Bomben explodieren, und wir sorgen uns um den Datenschutz."
Deutschland habe mehr als eine Million unkontrollierte Grenzübertritte von Flüchtlingen geduldet, erklärte der CSU-Politiker. Unter ihnen seien auch Terroristen ins Land gekommen. Uhl betont daher: "Nun muss erkannt werden, dass Europa nicht nur ein Raum der Freiheit, sondern vorrangig wieder ein Raum der Sicherheit und des Rechts werden muss."
"Für die Abwehr terroristischer Gefahren ist ein kontinuierlicher, grenzüberschreitender Austausch aller sicherheitsrelevanten Daten von überragender Bedeutung", ergänzte Wolfang Bosbach (CDU), früherer Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. "Wir haben zwar schon jetzt eine Reihe von Datenbanken für ganz verschiedene Zwecke, aber die strenge Zweckbindung erschwert eine notwendige Gesamtschau." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) regte ebenfalls an, Datenschutzregeln zu überprüfen.
Ausrede für Fahndungspannen
Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch wies Vorwürfe in Richtung seiner Zunft dagegen scharf zurück. "Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben", sagte Ronellenfitsch im HR. "Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen für Krisenzeiten", unterstrich der Jurist. De Maizière habe Unrecht, wenn er die Schuld für Defizite bei der Terrorbekämpfung in diesem Bereich suche. Mehr Daten brächten per se keinen Sicherheitsgewinn.
Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten haben auf einem Sondertreffen nach den Brüsseler Anschlägen am Donnerstag vehement für einen besseren Informationsaustausch plädiert. Internationale Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Reisen und Migration müssten systematischer gefüttert und vereinheitlicht verwerden, fordern sie in einer gemeinsamen Erklärung. Auf die Interoperabilität der Systeme sei zu achten.
Echtzeit-Informationsaustausch
An das EU-Parlament appellieren die Regierungsvertreter, den Entwurf zur Richtlinie über den Flugdatentransfer im April anzunehmen. Die Abgeordneten wollen dies aber nur tun, wenn der EU-Rat parallel endgültig den Weg freimacht für die Datenschutzreform.
Die umstrittene Arbeit der "Gruppe für Terrorismusbekämpfung" europäischer Geheimdienstbehörden (CTG) müsse "uneingeschränkt unterstützt werden", verlangen die Minister. In diesem Rahmen müsse rasch eine "Plattform für einen multilateralen Echtzeit-Informationsaustausch" eingerichtet werden.
Zudem seien "vorrangig" Wege zu finden, um "elektronische Beweismittel" wie Verbindungs- und Standortdaten "schneller und wirksamer zu sichern und zu erlangen". Dabei sei auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und mit Dienstleistern hinzuarbeiten, die in der EU tätig sind.
Siehe zu der Debatte auch die #heiseshow 16kw13 zu Überwachung und Datenschutz nach den Brüsseler Anschlägen:
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(jk)
