"Masseneinspruch" gegen europäisches Tomatenpatent
Rund 65.000 Bürger fordern das Europäische Patentamt auf, einen gewerblichen Schutzanspruch auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt erneut zu prüfen und gegebenenfalls für nichtig zu erklären.
(Bild: dpa, Patrick Pleul)
Dem Biopatent mit der Nummer EP1515600, das der Schweizer Konzern Syngenta voriges Jahr vom Europäischen Patentamt (EPA) zugesprochen bekam, soll es an den Kragen gehen. Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. Dies teilte die Plattform Campact vorab mit, die zu der Aktion gemeinsam mit einem europäischen Organisationsbündnis aufgerufen hatte.
Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht hierzulande verboten sind und der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens dagegen spricht, vergibt das EPA immer wieder derartige Schutzansprüche an Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer. Campact sieht daher Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Zug, der endlich "das im Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Patenten auf Leben auch auf europäischer Ebene umsetzen" müsse. Das EPA selbst erklärte im Januar nach Einspruch einer Umweltorganisation ein Monsanto-Patent auf eine Melonensorte für ungültig. (anw)
