Steuernachzahlung für Apple in Irland: US-Regierung erhöht Druck auf EU
Das Steuerverfahren gegen den iPhone-Hersteller entwickele sich zu einem "unerwünschten Präzedenzfall", warnt das amerikanische Finanzministerium. Es bedrohe "internationale Abkommen".
(Bild: dpa, Shawn Thew)
Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer, bei denen es um hohe Nachzahlungen für amerikanische Unternehmen wie Apple geht, sorgen für spürbare Spannungen mit den USA. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum irischen Standort des iPhone-Herstellers kritisierte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen. Es drohe ein "unerwünschter Präzedenzfall".
Gegenmaßnahmen angedroht
Die EU-Kommission prüft in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen.
Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg sollen bereits Dutzende Millionen Euro erstatten und gingen dagegen vor Gericht. Im Fall von Apple könnte es in Irland um einige Milliarden gehen. Die Investmentbank JPMorgan schätzte den Betrag laut Medienberichten auf bis zu 19 Milliarden Dollar.
"Gefährdet internationale Abkommen"
In einem am späten Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Papier des amerikanischen Finanzministeriums heißt es nun, die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission agiere als übernationale Steuerbehörde und gefährde dadurch internationale Abkommen zur Eindämmung von Steuerflucht.
Die Nachzahlungen könnten zudem die Steuerlast der Unternehmen in den USA entsprechend verringern. Das Ministerium "prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält", hieß es. (mit Material von dpa) / (bsc)
