Telekom-Austria-Korruption: Neue Haftstrafen in Telekom III und IV
Der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernold Rumpold sowie Ex-Lobbyist Peter Hochegger müssen in Haft. Das wurde am Freitag in Wien rechskräftig entschieden. Sie haben Aussicht auf Fußfessel statt Gefängnis.
Besuchereingang des Wiener Gerichtsbäudes
(Bild: Vindobohann CC-BY-SA 3.0)
Zwei weitere prominente Österreicher sind diese Woche wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Gernold Rumpold, erhielt 33 Monate Haft. Peter Hochegger, einst Lobbyist im Dienst der Telekom Austria (TA), wurde zu zwei Jahren verurteilt. Am Freitag wurden diese Strafen rechtskräftig, wie unter anderem das Wirtschaftsblatt meldet. Jeweils zwei Drittel der Haft werden auf Bewährung ausgesetzt. Damit haben beide Herren die Aussicht auf Fußfessel statt Gefängnis.
(Bild: Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ)
Weil die Korruption bei der teilstaatlichen Telekom Austria zu so vielen Strafprozessen geführt hat, werden die Verfahren nummeriert. Rumpolds Verurteilung ist eines der Urteile in Telekom III. Um dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider einen Gefallen zu tun, zweigte der damalige TA-Vorstand Rudolf Fischer 2004 600.000 Euro bei der Telekom Austria ab. Das Geld ging an Rumpolds Werbeagentur, der daraufhin auf eine ähnliche Forderung gegenüber seiner Partei verzichtete.
Rumpold befindet sich in Privatkonkurs und ist arbeitslos. Um für den "elektronisch überwachten Hausarrest" (Fußfessel) in Frage zu kommen, müsste er eine Anstellung finden. Der Mann hat das Urteil als "angemessen" akzeptiert und zugegeben, dass er auf "schuldig" hätte plädieren sollen.
Änderung einer Verordnung um Konkurrenz zu schädigen
(Bild: Moschitz CC-BY 3.0)
Hochegger konnte im Verfahren Telekom IV nachgewiesen werden, dass er 2006 bei illegalen Zahlungen von der TA zur Bewegung Zukunft Österreich (BZÖ) eine wichtige Rolle gespielt hat. Diese Partei hatte Jörg Haider als Abspaltung der FPÖ gegründet. Damals stellte das BZÖ mit Hubert Gorbach den Bundesminister für Telekommunikation.
In Telekom IV wurden illegale Geldströme von etwa 960.000 Euro bewiesen. Die TA fordert von Hochegger aber insgesamt neun Millionen Euro zurück. Im Gerichtsverfahren wurde angenommen, dass die TA für eine Änderung der Universaldienstverordnung zum Schaden alternativer Telecom-Anbieter zahlte. Gorbach änderte die Verordnung wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Den neuen Text hatte die TA verfasst. Er ist bis heute in Kraft.
Hochegger fühlt sich krank
Jörg Haider kann nicht mehr belangt werden. Er starb 2008, stark alkoholisiert, bei einem selbst verursachten Autounfall. Das BZÖ ist inzwischen politisch bedeutungslos geworden. Hochegger sitzt bereits im Gefängnis, weil er vor Kurzem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft gelandet ist. Er hatte unter Verweis auf eine psychische Erkrankung Gerichtstermine versäumt.
Das Gericht glaubt diese Begründung aber nicht. Nach Überstellung aus der U-Haft in den Regelvollzug wird er ebenfalls eine Fußfessel beantragen. Als Pensionist muss er keine Anstellung finden. Diverse Mittäter von Hocheggers und Rumpolds sind bereits früher verurteilt worden. (ds)
