Nach US-Wahlen: Republikanischer Konflikt um Breitband-Ausbau

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Die US-Wahlen haben der Republikanischen Partei den Hattrick beschert. Sie haben nun für mindestens zwei Jahre eine Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments, und mit Donald Trump auch einen von ihrer Partei aufgestellten Präsidenten. Was das für die Telekommunikation bedeutet, wollte die c't von Harold Feld wissen. Er ist Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge und spezialisiert auf Telekommunikationsrecht.

Feld erwartet Konflikte innerhalb der Republikanischen Partei. Deren Abgeordnete wollten schon lange den Communications Act (Telekommunikationsgesetz, Anmerkung) neu fassen. Und das würde zu einer Verkleinerung und Schwächung der Regulierungsbehörde FCC führen. "Aber reduziert zu was?", fragte der Amerikaner rhetorisch, "Ich glaube, es ist sehr schwierig, den Communications Act umzuschreiben", immerhin solle er die Frage beantworten 'Wie bekommen wir leistbares Breitband zu allen Amerikanern, insbesondere in den teuer zu erschließenden Regionen in die die privaten Unternehmen nicht wollen?'

Breitbandkrise

20 Prozent der US-Amerikaner können an ihrem Wohnsitz keinen Breitbandanschluss bekommen. Weitere 60 Prozent können zwar Breitband bestellen, aber nur bei einem einzigen Anbieter. Und der wird oft über einen Fonds subventioniert, der aus den Gewinnen aller Anbieter in urbanen Zentren gespeist wird. Die Landbewohner profitieren also von dieser Regulierungsmaßnahme, waren aber traditionell gegen Regulierung.

Gleichzeitig erwarteten sie von Trump, dass er ihre Situation verbessert, berichtete Feld: "Das hat damit zu tun, wie Trump gewählt wurde. In den Vorwahlen hat er Senator Ted Cruz geschlagen. Cruz ist ein Vertreter des 'small government' in Reinform, das jeglichen Regierungseingriff als schlecht erachtet. Trumps Wähler haben diese traditionell republikanische Botschaft abgelehnt und Trumps Botschaft angenommen: 'Die Regierung hat Dich ignoriert und aufgegeben, und wir sollen die Regierung dazu nutzen, auf Deine Bedürfnisse einzugehen […] damit der Markt ordentlich funktioniert und nicht korrumpiert wird.'"

"Jetzt gibt es viele Leute voller Erwartungen, die zu den Staatsparlamenten und zur nationalen Ebene sagen: 'Ihr werdet es richten!'", meint der Regulierungsexperte. "Und damit meinen die Leute Dinge, über die sie schon lange klagen, wie einen Mangel an leistbarem Breitband."

Staatengesetze im Fokus

Ein Ansatzpunkt sind die Gesetze jener 19 US-Staaten, die es kommunalen Betrieben unmöglich machen, selbst Breitbandnetze für ihre Bürger zu verlegen. Diese wettbewerbsfeindlichen Vorschriften sind ein Lobbyerfolg der großen Netzbetreiber. Ein Versuch der FCC, solche Gesetze unwirksam zu machen, ist kürzlich gescheitert. Feld erwartet, dass nun Bürger Druck auf Staatenebene machen, um die Verbote aufzuheben.

Auf nationaler Ebene zeichneten sich indes Richtungskonflikte innerhalb der republikanischen Partei ab. "Wenn wir von dem ausgehen, was die Republikaner die letzten acht Jahre gesagt haben, bekommen wir jetzt totale Deregulierung." Das wäre das Ende für den Subventionsfonds. "Wenn Trumps populistische Rhetorik ernst gemeint ist, werden wir viel von dem sehen, was populistische Demokraten gefordert haben." Der Subventionsfonds könnte weiter wirken.

Trumps Team hat angekündigt, den Infrastrukturausbau mit Steuergutschriften ankurbeln zu wollen. Die daraus folgenden Investitionen würden Arbeitsplätze schaffen. Die auf die Löhne anfallenden Steuern würden die den Investoren gewährten Steuergutschriften ausgleichen, was dem Staatshaushalt ein Nullsummenspiel bescheren soll.

Konfliktpunkt Megakonzerne

Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, die Übernahme Time Warners durch AT&T verhindern zu wollen. Auch Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine zeigte sich skeptisch zu der Übernahme. "Das kommt aus einer öffentlichen Revolte gegen große Unternehmen mit zu viel Macht über jeden Aspekt des Lebens. Die Leute unterstützen Wettbewerb, sind aber einem einzigen Kabel-Riesen ausgeliefert, wenn sie gutes Breitband wollen. Mit dem Anbieter müssen sie dauernd wegen überhöhter Rechnungen streiten, was zu Frustration führt", schilderte Feld.

"Das Gefühl ist 'Alles ist einfach zu groß, diese Firmen sind zu groß, denen bin ich egal, weil sie praktisch ein Monopol haben.' Das war ein Element von Trumps Populismus", meint Feld. Etwas ähnliches habe es in der früheren Republikanischen Ideologie unter Ronald Reagan gegeben. Der sei der Ansicht gewesen, dass Wettbewerb starkes Kartellrecht (Antitrust, Anmerkung) benötige.

Die heutige Republikanische Partei sei aber gegen ein starkes Kartellrecht und gegen eine Stärkung der Regulierungs- und Kartellbehörden. Ginge es nach ihr, werde es zu einer ungehinderten Welle großer Fusionen kommen. "Wenn Trump es ernst meint, muss er die Kartellbehörden deutlich stärken. Das war auch Teil der Clinton-Agenda", erinnerte Feld. Dabei müsse Trump mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen.

Unterminierung der Netzneutralität

Die Stimmenmehrheit in der Telekom-Regulierungsbehörde FCC wird in Folge des Wahlergebnisses zu den Republikanern wechseln. Feld wäre nicht überrascht, würde Trumps FCC die Umstellung leitungsbasierter Netze auf IP-Netze beschleunigen, "entweder durch Regulierung oder durch Subventionen."

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Zum Thema Netzneutralität hat sich Trump 2014 in einem Tweet negativ geäußert. Er fürchtete damals einen abträglichen Einfluss der Netzneutralität auf rechtsgerichtete Medien. Dennoch erwartet Feld nicht, dass die republikanisch dominierte FCC die Drei Gebote der Netzneutralität sofort aufheben wird.

"Große Unternehmen wie zum Beispiel Banken werden für stabile, planbare Netze lobbyieren", erwartete der Jurist Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. "Vielleicht werden [die Republikaner] sie nicht aufheben, sondern unterminieren. Sie könnten zum Beispiel sagen, dass Zero-Rating immer in Ordnung ist. Das könnte [den Netzbetreibern] sogar besser gefallen" glaubt Feld, "Und eine Unterminierung ist der Weg des geringsten Widerstandes."

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach den jüngsten Wahlen in den USA. c't traf dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Die Gesprächspartner vertreten dabei ihre persönliche Meinung, nicht die einer Organisation, der sie unter Umständen angehören.

Bislang erschienen:

• Nach Trump-Wahl: US-Drohnenrecht droht Flickenteppich
• Menschenrechte unter Trump: "Jetzt erst recht"
• Raumfahrt ist für Trump Mittel zum militärischen Zweck
• Gerichtsurteile wären gegen Trump nicht durchsetzbar
  

(ds)