Förderung für alle oder keinen?
Auch der Bund will nun den Kauf von Lastenrädern fördern. Doch das Angebot hat Lücken.
Die Bundesregierung plant offenbar, die Anschaffung von Lastenrädern zu fördern. (Länder und Kommunen tun dies schon länger, hier eine Übersicht.) Das nun auch der Bund einsteigt, klingt erstmal gut, allerdings gilt die Förderung wohl nur für gewerbliche Cargobikes. Warum eigentlich? Elektroautos werden schließlich auch unabhängig davon bezuschusst, ob man sie privat oder beruflich nutzt. Und wo wir schon dabei sind: Wieso erhalten die Käufer von Pedelecs, E-Motorrädern und Strom-Scootern eigentlich keine Unterstützung vom Staat?
Die naheliegende Antwort wäre natürlich: Weil sie in erster Linie dem Privatvergnügen dienen, und das braucht nicht staatlich subventioniert zu werden. Das Argument finde ich prinzipiell in Ordnung. Allerdings ist es keineswegs so, dass Pedelecs nur zum Vergnügen gefahren werden und E-Autos nur zum Pendeln.
Ein anderes Argument wäre: Pedelecs verkaufen sich bereits wie blöd, E-Autos eben nicht. Warum aber sollte man etwas fördern, was auch ohne Förderung schon läuft? Wer sich ohnehin ein E-Bike kaufen möchte, nimmt die Euros vom Staat sicherlich gerne mit – aber die Kaufentscheidung dürfte dies bei den wenigstens beeinflussen.
Auch dies ist ein guter Punkt. Aber ist die Lage bei Elektroautos so viel anders? Auch mit Förderung sind sie derzeit noch so prohibitiv teuer, dass sie in erster Linie für zahlungskräftige Early Adopter in Frage kommen. Zumindest ein erheblicher Teil von ihnen hätte sich E-Autos vermutlich auch ohne Prämie angeschafft. In diesem Fall landen Steuergelder also in den Taschen begüterter Bürger, ohne irgendeine Lenkungswirkung zu entfalten.
Was sind die Konsequenzen daraus? Sollte die Förderung also ausgeweitet werden – etwa auf sämtliche ganz oder teilweise muskelbetriebenen Fahrzeuge? Brauchen wir eine Fahrradprämie?
Ich denke, nicht. Erstens dürfte die schlechte Infrastruktur für die meisten Menschen abschreckender wirken als der reine Kaufpreis – also gefährliche Straßen bei Fahrrädern, ein löchriges Ladenetz bei den E-Autos. Dort wären die Gelder besser untergebracht als in einer Kaufprämie.
Zweitens ist es ja das eigentliche Ziel der ganzen Angelegenheit, die Luftqualität zu verbessern. Dazu müssen aber nicht mehr Menschen elektrisch unterwegs sein, sondern weniger fossil. Konsequenterweise bräuchte man also keine Anschaffungsprämie für irgendwas, sondern eine Abschaffungsprämie für Verbrenner. Oder alternativ dazu höhere Steuern auf Sprit. Dies würde den gleichen finanziellen Anreiz bringen, ohne den Steuerzahlern Geld zu kosten. Die Einnahmen ließen sich dann prima in die Infrastruktur stecken.
(grh)
