Flixbus: Nächste Runde im Prozess um PayPal-Gebühren
Flixbus hat offiziell Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt, das dem Fernbusdienst Zusatzgebühren bei PayPal-Zahlungen untersagte.
(Bild: dpa, Lukas Schulze)
Der Rechtsstreit um Gebühren für die PayPal-Bezahloption beim Fernbusunternehmen Flixbus geht in die nächste Instanz. Der Konzern hat inzwischen Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München I eingelegt, wie ein Flixbus-Sprecher der dpa am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte das Finanzportal boerse-online berichtet.
Geklagt hatte in dem Verfahren die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, das damit Rechtssicherheit schaffen will. Mitte Dezember hatte das Münchner Gericht daraufhin verboten, Zusatzgebühren auf PayPal-Überweisungen für Flixbus-Kunden zu kassieren.
Zahlungsdienste-Richtlinie
Aus Sicht des Vorsitzenden Richters fällt die Paypal-Option unter das Verbot von Zusatzgebühren für die Zahloptionen mit Kreditkarten wie Visa- und Mastercard. Mit dem Verbot hatte die Bundesregierung Anfang 2018 die Vorgaben der neuen EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) umgesetzt.
Aus Sicht von Flixbus sowie anderer Unternehmen und Experten gehört PayPal jedoch nicht zu den Zahloptionen, für die im Sinne der PSD2 keine solchen Zusatzgebühren mehr erhoben werden dürfen. Dennoch verzichten zahlreiche Shops und Dienstleister schon länger darauf, Zahlungen über PayPal mit einem Aufpreis zu belegen – darunter auch Flixbus. (mon)
