Digitalstrategie: Wenn die KI den nächsten Bundeshaushalt aufstellt

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Sprecher der Regierungsfraktionen und der Opposition lieferten sich am Donnerstag einen Schlagabtausch bei der ersten Aussprache über die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur einstigen digitalen Agenda. "Jeder Bürger soll den digitalen Wandel selbstbestimmt mitgestalten können", stellte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) als Ziel auf. Dafür brauche es in der globalen Konkurrenz um die Talente vor allem Bildung, wofür auch der jetzt freigegebene Digitalpakt für Schulen noch nicht ausreiche. Allen sollte ein "digitaler Kanon von Grundfertigkeiten mit auf den Weg" gegeben werden.

Auf der Seite der Gewinner

"Es muss ganz dringend ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen", forderte Bär. Bund und Länder sollten hier auch mehr investieren. Vielleicht wäre es ratsam, wenn die Politik den nächsten Bundeshaushalt mit dem Schwerpunkt Zukunftsgerechtigkeit durch Künstliche Intelligenz (KI) aufstellen lasse, überlegte Bär. Zuversichtlich zeigte sie sich, dass "wir mit Datenethik-Kommission mittel- und langfristig die Gewinner sein werden".

Deutschland müsse bei der Digitalisierung "Akteur sein mit Europa in der Welt", konstatierte Bärs Parteikollegin Nadine Schön. Dieser Anspruch müsse im Haushalt unterlegt werden. Sie verstehe daher nicht, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts eines neu entdeckten Finanzlochs in Höhe von 25 Milliarden Euro "zunächst beim Digitalfonds sparen" wolle. Aus diesem Topf soll eigentlich die Förderung des Glasfaserausbaus und die digitale Infrastruktur für Schulen gezahlt werden.

Deutschland hinkt hinterher

Erst sei die KI eine dunkle Macht, "die uns alle auffrisst", jetzt "soll sie den Finanzminister ersetzen", wunderte sich Frank Sitta von der FDP über den Vorschlag Bärs. Die von der Regierung auf über 150 Seiten vorgelegte Bestandsaufnahme sei zwar "ganz schön", es handle sich dabei aber um ein "Sammelsurium äußerst unterschiedlicher Maßnahmen" ohne jegliche Gewichtung. Mit dem "Man-müsste-mal-Papier" werde Schwarz-Rot der "Mammutaufgabe der digitalen Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" nicht gerecht, meinte der Liberale Manuel Höferlin unisono. Viele von der Regierung eingesetzte Beiräte und Kommissionen tagten zwar immer mal wieder, "aber es gibt gar keinen Rückkanal" und die "gemeinsame Koordination fehlt".

Auch Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion nutzte die Debatte für eine Abrechnung mit der schwarz-roten Netzpolitik. Die "Loseblattsammlung" enthalte nicht "eine einzige Mindestinformation", wann die Maßnahmen anfingen, aufhörten oder was sie kosteten. Umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger seien nicht geplant, Open Source gerate zur "einleitenden Floskel" und solle "nur in Afrika gefördert werden".

Auch mit dem für 2025 versprochenen flächendeckenden Gigabitnetz werde es nichts, solange die Deutsche Telekom Glasfaser der Konkurrenz mit Vectoring drosseln könne. Generell adressiere das skizzierte "Kleinklein" keine der großen Fragen. Eine Ausrichtung auf das Gemeinwohl fehle weitgehend genauso wie ein Rezept dafür, wie das Sozialsystem umgestaltet werden müsste, "wenn wir unsere Arbeitsplätze mit Robotern teilen".

Kritik am "Kleinklein"

Dem "mit heißer Nadel genähten Flickenteppich" enthalte keinen "Blick fürs Ganze" und sei "ambitionslos", monierte Tabea Rößner von den Grünen. Dies sei kaum verwunderlich, da nach Regierungsangaben die Beratungsfirma Cap Gemini maßgeblich an dem Papier beteiligt gewesen sei, um die mangelnde Expertise im Kabinett wettzumachen. Eine große Leerstelle bilde der Bereich "Open Data, Open Government und offene Standards", den die Grünen nun mit einem eigenen Antrag schließen wollten. Auch bei Zielen wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Security by Design oder WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im Zug müsse die Regierung endlich liefern, ergänzte Rößners Parteikollege Dieter Janecek.

"All die schönen Versprechen werden nicht umgesetzt", beklagte Joana Cotar von der AfD. Nichts davon sei Chefsache. Die Cybersecurity fahre die Regierung an die Wand, da sie ihr bekannte Sicherheitslücken nicht schließen wolle und Backdoors nicht ablehne. Die Haltung der Exekutive im Streit um die EU-Urheberrechtsreform ging Cotar scharf an: "Wer die Freiheit des Internets mit Upload-Filtern zerstören möchte, sollte bei digitalen Themen schlicht den Mund halten."

Die Koalition müsse an diesem Punkt bei ihren Kollegen im EU-Parlament nun "für die besseren Argumente" werben, räumte Tankred Schipanski ein. Der CDU-Politiker hatte den europäischen Copyright-Deal zuvor ebenfalls scharf kritisiert. Generell müsse noch stärker für die Bürger spürbar werden, "wie sich ihr Alltag durch die Digitalisierung verbessert".

Für die SPD sprach Jens Zimmermann von einem Kraftakt, den die Digitalisierung erfordere: "Die Zukunft der Arbeit sticht heraus." Hier könnte die Transformation "nur gemeinsam mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften" erfolgen. Bei Crowdworking-Plattformen wie Essenslieferdiensten müsse die betriebliche Mitbestimmung geregelt werden. Um "die letzten Funklöcher zu schließen", müsse zudem Geld aus dem Digitalfonds bereitgestellt werden. Seine Kollegin Elvan Korkmaz resümierte: "Der Ansatz des privatwirtschaftlichen Netzausbaus ist weitgehend gescheitert." In Fragen der Daseinsvorsorge sei dieser der falsche Maßstab. (mho)