Negativ-Preis "Verschlossene Auster" für Bayerische Staatsregierung

Die bayerische Staatsregierung hat von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche den Negativ-Preis "Verschlossene Auster" verliehen bekommen. "Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert", sagte Netzwerk-Recherche-Vorstandsmitglied Kuno Haberbusch am Samstag in Hamburg zur Begründung. Außer in Bayern bestehe lediglich in Sachsen und Niedersachsen kein Recht zur Einsicht in behördliche Akten. "Dort ist es aber immerhin in Planung", hieß es weiter.

Leerstelle statt Informationsfreiheitsgesetz

"Vor allem die CSU wehrt sich beständig dagegen, die Aktenschränke der Exekutive zu öffnen. Dabei geht es natürlich um Macht", sagte Arne Semsrott, Projektleiter für FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, in seiner Laudatio. Vor einem halben Jahr hätte die frisch gewählte bayerische Regierung die Möglichkeit gehabt, ihr Dasein als Transparenzschlusslicht zu beenden, so Semsrott: "Die Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle."

Minister hat keine Zeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Angaben zufolge die Einladung zur Preisübergabe aus terminlichen Gründen abgesagt. Er war auf einer Dienstreise in Jordanien. Sein Sprecher hatte in einer Stellungnahme auf bereits geltende besondere Informationsrechte in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz sowie das bayerische Pressegesetz und Informationsplattformen verwiesen.

Die "Verschlossene Auster" wird seit 2002 verliehen. In der Liste der bisherigen Preisträger stehen unter anderem Facebook, der Waffenhersteller Heckler & Koch, der Verkehrsclub ADAC sowie Unternehmen, Industrie- und Sportverbände, Politiker und Funktionäre. (dwi)