Pkw-Maut-Pleite: Scheuer hält an "Nutzerfinanzierung" von Straßen fest
Die Opposition spricht angesichts der EuGH-Absage an die deutsche Maut von einer Klatsche für die CSU-Verkehrspolitik, auch die SPD ist das Projekt leid.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut bedauert. Die Entscheidung sei überraschend gekommen, nachdem die EU-Kommission und der EuGH-Generalanwalt grünes Licht gegeben hätten, erklärte der CSU-Politiker. "In dieser Form" sei die Initiative damit "leider vom Tisch". Er habe mit sofortiger Wirkung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, "um die Folgefragen zu klären".
Für Scheuer stellt der Beschluss der Luxemburger Richter aber "keine Absage an die Nutzerfinanzierung" der Straßenverkehrsinfrastruktur generell dar. Er halte dieses Modell gemeinsam mit rund 20 EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor für das richtige und auch für ein "gerechtes Konzept", unterstrich der Christsoziale. Man müsse dabei nur "an die ökologische Lenkungswirkung denken". Er versicherte, dass die Politik gerade im Herbst noch viele Debatten über dieses Thema und den Klimaschutz führen werde.
Seehofer übt sich in Gerichtgsschelte
Zunächst müsse das Verkehrsressort aber sofort nachvollziehen, was das Urteil für den Bundeshaushalt 2020 bedeute und wichtige Folgeentscheidungen treffen. Es handle sich um einen "herben Rückschlag". Die organisatorischen Umsetzungen für die "Infrastrukturabgabe" seien "in vollem Gange" gewesen, da diese Anfang Oktober 2020 an den Start gehen sollte. Manchen habe dieser Prozess zu lange gedauert, meinte der Minister. "Aber wir haben auf alle Entscheidungen gewartet".
"Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber nicht verstehen", zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ebenfalls enttäuscht von der Ansage. Diese werde "manche Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen". Laut EuGH verstoßen die bisherigen Mautpläne gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert würden. Die Pkw-Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
Europaweite streckenabhängige Gebühr gefordert
Aus der Opposition muss sich die Bundesregierung scharfe Kritik anhören. Der Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wertete das Urteil als "fette Klatsche für Verkehrsminister Scheuer und für die CSU-Verkehrspolitik". Die Pkw-Maut erweise sich damit als Milliardengrab, wofür Scheuer die alleinige Verantwortung trage. Er habe "in fahrlässiger Weise noch vor der richterlichen Entscheidung Verträge in Milliardenhöhe für die Umsetzung der Pkw-Maut mit Eventim und Kapsch abgeschlossen".
Auf den Bund kämen nun hohe Entschädigungszahlungen zu, denn die privaten Mautbetreiber hätten schon umfangreich investiert und würden den Bund auf den entgangenen Gewinn verklagen, befürchtet Kühn. Ferner habe Scheuer selbst schon 128 Millionen Euro für die Vorbereitung der "europafeindlichen Stammtischidee" verschwendet.
Kühns Kollege im EU-Parlament, Michael Cramer, sprach sich für "eine EU-weite streckenabhängige Gebühr" aus, "denn die Vignette ist unökologisch und unsozial". Wer 20.000 Kilometer im Jahr fahre, hätte genauso viel bezahlen müssen wie diejenigen, die 200.000 Kilometer im Auto zurücklegten. Nötig sei "der Ausbau des Schienennetzes und ein Ende des Tunnelblicks auf die Straße".
"Totalschaden"
"Das EuGH-Urteil über Pkw-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Kosten und Nutzen standen nie in angemessenen Verhältnis. Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen."
Von einem "Totalschaden für die CSU" und ihren Verkehrsminister sprach der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Er begrüßte den Richterspruch, weil die Kosten des Mautbetriebs die Einnahmen überstiegen hätten: "Deshalb wäre die 'Pkw-Maut für Ausländer' zum Einstieg in eine Maut für alle geworden." Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Abgabe "muss öffentlich gemacht werden", betonte die linke Energieexpertin im EU-Parlament, Cornelia Ernst. "Die Autobahninstandhaltung muss aus Steuertöpfen bezahlt werden. Und was wir noch viel mehr brauchen, ist eine Verkehrswende durch einen gut ausgebauten, verlässlichen ÖPNV und Schienenverkehr."
Zweifel an den geplanten Einnahmen
Bei den Mauteinnahmen sollten nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro pro Jahr für Straßeninvestitionen übrig bleiben. An den Regierungsprognosen gab es aber massive Zweifel. Der Koalitionspartner will von dem Projekt nun ebenfalls nichts mehr wissen. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", konstatierte Sören Bartol, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bedingungen der Sozialdemokraten für eine Einführung der Pkw-Maut, wonach diese nicht gegen EU-Recht verstoßen dürfte, "sind nicht mehr gegeben". Scheuer müsse "jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht".
Die Chefin der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Anke Rehlinger (SPD), zeigte sich erleichtert, dass der "Maut-Murks" erledigt sei. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit schaffen, wie die dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur ohne Maut finanziert werden sollen", befand NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Für einen "harten Rückschlag" hält Bauindustriepräsident Peter Hübner das Urteil. Nun müsse die Politik "neue Antworten geben, wie dringend notwendige Investitionen langfristig verstetigt werden können".
Der ADAC mahnte einen völligen Verzicht auf eine Nutzerfinanzierung an. Das Versprechen der großen Koalition, eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer auszuschließen, müsse eingehalten werden. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) äußerte sich ähnlich. (jk)
