Tausende Gewerbegebiete ohne schnellen Internetzugang
Der von der Bundesregierung gewünschte Glasfaserausbau kommt nur schleppend voran, prozentual gesehen sind vor allem im Osten Firmen unterversorgt.
In Deutschland müssen Unternehmen in Tausenden Gewerbegebieten nach wie vor ohne Internetzugang mit einem Datenübertragungsvolumen von mindestens 50 MBit/s auskommen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Vor allem in Ostdeutschland ist demnach der Anteil der einschlägigen Wirtschaftsräume ohne leistungsfähiges Breitband groß. Dies gilt etwa für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit je 57 Prozent. Auch Sachsen und Brandenburg stehen mit 46 beziehungsweise 42 Prozent nicht gut da.
Thüringen schneidet mit 37 Prozent unterversorgter Gewerbegebiete besser ab. Aber auch in großen und bevölkerungsreichen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, die anteilsmäßig recht gut erschlossen sind, müssen Wirtschaftsregionen ohne schnelles Netz auskommen: In Bayern 3473 (28,3 Prozent), in Baden-Württemberg 2214 (31,9 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen 2567 (30,7 Prozent) ohne schnelles Netz auskommen. In Berlin ist die Breitbandversorgung in diesem Bereich bundesweit am besten. Hier sind nur 6,8 Prozent der insgesamt 500 Gewerbegebiete unterversorgt.
Schulen und Firmen unterversorgt
Ähnlich sieht es bei den Schulen aus, auch hier verfügen in größeren Ländern Tausende noch nicht über einen schnellen Internetanschluss von über 50 MBit/s. Anteilmäßig trifft es auch hier Sachsen-Anhalt am schlimmsten mit knapp über 50 Prozent oder 476 unterversorgten Bildungsstätten. Sachsen folgt mit 40 Prozent, ein wenig besser sieht es mit knapp 37 beziehungsweise 33 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aus.
Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen jeweils bei rund 30 Prozent Schulen ohne leistungsfähiges Breitband. Zu Bildungseinrichtungen, die noch nicht mal 30 MBit/s zur Verfügung haben, liegen der Regierung nach ihren Angaben keine Informationen vor. Schwarz-Rot hat sich eigentlich vorgenommen, einen Schwerpunkt beim Glasfaserausbau auf Gewerbegebiete und Schulen zu setzen. Die Wirtschaft drängelt hier seit Jahren.
Knappe Kapazitäten behindern Förderung
Etwas besser sieht es mit dem Abfluss der Mittel aus dem milliardenschweren Programm der Exekutive zur Breitbandförderung im Gigabitbereich aus. Die gesamte Summe der bewilligten Mittel für 2018 und 2019 liegt demnach in allen Bundesländern mit Stand Mitte Juni bei knapp 683 Millionen Euro. Davon sind 26 Millionen für Beratungsleistungen vorgesehen. Vor einem Jahr waren erst rund 100 Millionen Euro offiziell für einschlägige Programme von Kommunen, Städten und Kreisen bewilligt, der Löwenanteil von über 97 Millionen war für Berater eingeplant.
Bei Studien oder Erhebungen zu Verzögerungen beim Fördermittelabfluss muss die Regierung passen. In einschlägigen Verfahren seien neben dem Bund die Länder, Kommunen sowie Telekommunikations- und Baufirmen gemeinsam für ein Projekt verantwortlich, heißt es beim federführenden Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Während der Bund dafür zuständig sei, den vorläufigen und endgültigen Zuwendungsbescheid zu bearbeiten und zu genehmigen, lägen die übrigen Verfahrensschritte "maßgeblich in der Verantwortung der Zuwendungsempfänger und der beteiligten Unternehmen".
Diese sind laut der Auskunft also etwa für Ausschreibungen und Genehmigungen, Projektänderungen, Vertragsverhandlungen zuständig und haben mit "knappen Planungs- und Baukapazitäten" zu kämpfen. Der Bund habe bereits mehrere "Entbürokratisierungsmaßnahmen" in dem gesamten Verfahren verankert und die erforderlichen Prozesse auf der eigenen Seite um bis zu sechs Monate verkürzt. Der zuständige Projektträger sei zudem mit acht Regionalzentren in der Fläche vertreten und betreue sämtliche Breitbandinitiativen so "auch vor Ort". Es werde "laufend geprüft, wie sich die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren weiter verbessern lässt".
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(jk)
