Mecklenburg-Vorpommern: Datenschützer untersagt AfD-Portal "Neutrale Schule"

Der Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das vom AfD-Landesverband betriebene Online-Portal "Neutrale Schule" verboten. Die Rechtsaußenpartei fordert Schüler auf, über das Forum vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern zu melden. Laut der Weisung Müllers müssen in dem nordöstlichen Bundesland nun aber dort veröffentlichte Textpassagen bis Freitag gelöscht werden. Andernfalls hat Müller angedroht, ein Zwangsgeld zu verhängen.

Müller wirft dem AfD-Landesverband vor, nicht nur die personenbezogenen Daten der beitragenden Schüler zu erheben, sondern "ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer" zu sammeln. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung aber unter besonderem rechtlichen Schutz. Entsprechende Informationen dürften daher nach der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO nur unter engen Voraussetzungen verarbeitet werden, die hier nicht gegeben seien. Auch die von Schülern abgefragte Einwilligungserklärung sei "viel zu unbestimmt und daher unwirksam".

Einschüchterung

"Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden", betonte Müller. Daher sei es nötig einzuschreiten. Selbstverständlich sei es Aufgabe der Pädagogen, "für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten." Dabei sollten sie keine Angst haben, "von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden". Insgesamt sei es dem Landesverband nicht gelungen, "die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen". Jeder könne von der AfD formlos Auskunft verlangen, ob sie ihn betreffende Informationen bereits einbezogen habe.

In Niedersachsen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das dortige, ebenfalls umstrittene Meldeportal im Juli als "Luftnummer" bezeichnet. Lehrer, die sich denunziert fühlen, sollten den Schulleiter informieren und sich Rechtsbeistand bei ihrer Gewerkschaft oder ihrem Verband holen. Der AfD-Sprecher für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, kritisierte das Verbot als "parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung". Es diene offensichtlich dazu, "Schüler, Eltern und Lehrer einzuschüchtern, damit sie Verletzungen des Neutralitätsgebots kritiklos über sich ergehen lassen". Müller versuche, einen Maulkorb zu erlassen. Mögliche Missstände an Schulen sollten offenbar einfacher vertuscht werden können. (olb)