Verkehrswende: JU-Chef Kuban warnt davor, nur auf E-Mobilität zu setzen

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Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), sieht die Elektromobilität nicht als alleinigen Heilsbringer für die Verkehrswende an. Die "All electric"-Strategie, wie sie etwa Volkswagen beim Auto fahre, "halte ich für einen Fehler", konstatierte Kuban am Dienstag bei der Gesprächsrunde "Digitales Deutschland" bei Microsoft in Berlin. Viele täten jetzt so, "als ob der Verbrenner tot ist". Mit synthetischen Kraftstoffen müsse das aber nicht der Fall sein.

"Ich habe nichts gegen batterie-elektrische Fahrzeuge", bekundete der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Diese könnten in Innenstädten Sinn ergeben. Auch dort sehe es aber etwa schon bei der Müllabfuhr sowie bei anderen Ent- oder Versorgungsbetrieben wieder ganz anders aus. Auch wer über emissionsfreies Fliegen sprechen wolle, müsse bei der E-Mobilität bedenken, dass dafür pro Passagier derzeit noch eine 900 Kilogramm schwere Batterie eingebaut werden müsse, für die gegebenenfalls ein Kind im Kongo Rohstoffe schürfen müsse.

Er wünsche sich daher eine technologische Bandbreite, betonte Kuban. Dazu gehöre etwa eine große Wasserstoff-Strategie, um eine ausreichende Menge dieses Elements aus erneuerbaren Energieprozessen zu erzeugen. Der große Vorteil des Wasserstoffs bestehe darin, dass dafür das normale Tankstellenetz genutzt werden könne und nicht erst kostspielig eine Ladeinfrastruktur aufgebaut werden müsse. Bei einer Probefahrt habe er festgestellt, dass ein solches Auto "nach zwei Minuten komplett voll" sei und dann wieder 600 Kilometer fahre.

"Klimaschutz made in Germany"

Generell plädiere er beim "Klimaschutz made in Germany" für eine Innovations- statt eine Verbotsagenda, erläuterte der Jurist Kuban. Es gelte auf diesem Feld, "die Amerikaner, die Chinesen und die Inder" mit der "besseren Technologie" zu überzeugen. "Wir reden zu viel über Bepreisung", ärgerte er sich. Dabei müssten die Menschen selbst ihr eigenes Verhalten hinterfragen. Es bringe auch nichts, wie beim Transrapid schon bei erstem Unfall gleich die Flinte ins Korn zu werfen. Er setze sich bei Fernverbindungen für den Hyperloop ein, der "in Deutschland entstehen soll". Bei der Bahn-Infrastruktur hinke die Bundesrepublik eh hinterher, da die Chinesen zwischen Schanghai und Peking doppelt so schnell führen "wie wir hier zwischen Berlin und München".

Freiheit im Netz erhalten

Bei der Digitalpolitik gab Kuban die Maxime aus: "Wir müssen die Freiheit im Netz erhalten und garantieren." Er sei daher der festen Überzeugung, "dass wir einen Anlauf brauchen für eine Urheberrechtsreform 2.0" ohne Upload-Filter. Er würde daher am liebsten Artikel 17 der von CDU und CSU mit beschlossenen EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Haftungsübertragung auf Plattformen "komplett abschaffen".

Die Klausel führe ähnlich wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu Overblocking, womit dem Vernehmen nach auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Erfahrungen gemacht habe: einer ihrer Podcasts zum Klimaschutz sei schon beim Hochladen gesperrt worden aufgrund einer Szene aus einer Demo von "Fridays for Future" mit einem Schild "Fuck you" im Hintergrund. Das Kanzleramt könne in einem solchen Fall anrufen bei der Plattform, der einzelne Nutzer aber nicht.

"Es ist vollkommener Wahnsinn, was wir teilweise für Diskussionen führen", stellte sich der 32-Jährige Rufen auch mancher führender Konservativer aus den eigenen Reihen entgegen, nach dem Attentat in Halle "mehr an die Gamer" ranzugehen. Der Täter dort sei nicht derjenige gewesen, der Computerspiele programmiert habe. Er halte insgesamt nichts davon, "immer sofort auf Überregulierung und Verschärfung zu zielen". Sonst müsste es etwa auch verboten werden, "Schiffe versenken" zu spielen.