EU-Binnenmarktkommissar: Französischer Kandidat besteht erste Runde im Parlament
Ex-Atos-Chef Thierry Breton soll mit dem Plazet der zuständigen Parlamentsausschüsse trotz Kritik künftig den digitalen Binnenmarkt vorantreiben.
Thierry Breton steht den Ausschüssen für Binnenmarkt und Industrie Rede und Antwort.
(Bild: EU-Parlament)
Die Ausschüsse des EU-Parlaments für den Binnenmarkt und die Industrie haben am Donnerstag den französischen Unternehmer Thierry Breton angehört und seine vorgesehene Wahl zum EU-Kommissar unterstützt. Bei dem früheren Geschäftsführer des Technologie-Konzerns Atos handelt es sich um den zweiten Vorschlag des französischen Staatschefs Emmanuel Macron für den Posten, nachdem die EU-Abgeordneten seine erste Kandidatin Sylvie Goulard wegen Zweifel an ihrer Integrität abgelehnt hatten.
EU-Netzpolitik gestalten
Breton soll zusammen mit der designierten Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager die Netzpolitik der Gemeinschaft maßgeblich gestalten und den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Zu seinem Portfolio gehören auch die Bereiche Industrie, Weltraum und Verteidigung.
Kritiker halten ihn für ungeeignet und verweisen auf Interessenskonflikte. Atos sei auf Geschäftsfeldern wie Cybersicherheit, Verteidigung, Digitalisierung, Big Data, 5G-Ausbau und IT-Dienstleistungen unterwegs und habe allein 2018 rund 107 Millionen Euro Finanzmittel von der Kommission und nachgeordneten Behörden erhalten, monierte etwa die Organisation LobbyControl.
Interessenkonflikte befürchtet
All diese Bereiche fielen auch in den Zuständigkeitsbereich des Binnenmarkt-Kommissars, der noch vom Parlamentsplenum bestätigt werden muss. Ein so rascher Seitenwechsel mit derart großen Überschneidungen zwischen ehemaligem Arbeitsbereich und Portfolio mache eine unparteiische Arbeit Bretons unmöglich.
Der 64-Jährige versicherte den Volksvertretern, "alle seine Anteile" an Atos verkauft zu haben, und winkte mit einem entsprechenden Zertifikat. Dies gelte auch für andere Firmen, die er geführt habe. Breton gelobte, nie einen Mitarbeiter aus seinen früheren Wirkungsstätten auch nur in seinem neuen Büro zu empfangen und alle seine gesetzgeberischen Aktivitäten transparent zu machen. Zugleich betonte er das Erfordernis, Online-Plattformen und den Cyberspace generell stärker zu regulieren.
Für die von der gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) binnen 100 Tagen geplanten ethischen Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) wolle er dagegen nicht seine Stimme erheben, da dieser Sektor in Europa mehr Freiraum benötige. (vbr)
