Lime gibt Bußgelder für wildparkende E-Scooter künftig an Nutzer weiter

Der E-Scooter-Anbieter Lime gibt ab sofort alle Bußgelder an die Nutzer weiter, die sie verursacht haben. Verstößt ein Nutzer mit einem Roller besonders grob oder mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), könne er auch ganz gesperrt werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Da es sich bei dem Teil der Bußgelder, die bisher zuerst bei der Betreiberfirma aufgelaufen sind, vor allem um Fälle von falsch geparkten E-Scootern handelt, macht Lime nun das Hochladen eines Fotos des korrekt geparkten Gefährts zur Pflicht. Bisher konnte dieser Schritt in der App auch übersprungen werden.

Hintergrund der neuen Regelung sind offenbar anhaltende Probleme mit wild parkenden E-Scootern sowie anderen Verstößen gegen die StVO. "Vielen Nutzern scheint es nicht bewusst zu sein, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie das Überfahren einer roten Ampel, Strafen und Bußgelder zur Folge haben", heißt es bei Lime. Dass Nutzer für entstandene Strafen und Bußgelder selbst aufkommen müssen, steht zwar bereits in den Geschäftsbedingungen von Lime – doch wer von den Behörden bei einem Vergehen auf frischer Tat ertappt wird, kann von ihnen direkt zur Kasse gebeten werden. Parkvergehen liefen bisher beim Anbieter auf. Durch die Fotopflicht will Lime das Wildparken nun eindämmen und sich die Bußgelder von den Nutzern wiederholen.

Berlin: 1200 Anzeigen in drei Wochen

Das Unternehmen betont allerdings auch, dass die meisten Kunden mit den Regeln bereits vertraut seien. 98 Prozent der Lime-Nutzer würden ihre Scooter ordnungsgemäß abstellen, doch für die verbleibenden Fälle wolle man sie nun haftbar machen. "Als Teil unserer Zusammenarbeit mit den Städten und Behörden möchten wir mit dieser Maßnahme die Arbeit der Ordnungsämter entlasten sowie unsere Nutzer für richtiges Parken sensibilisieren", heißt es dazu bei Lime. Bereits im August hatten mehrere deutsche Kommunen und E-Scooter-Anbieter eine Rahmenvereinbarung präsentiert, die auch sogenanntes Geofencing gegen Wildparken beinhaltete.

Dass zumindest in einigen großen Städten dennoch E-Scooter häufig negativ im Straßenverkehr auffallen, zeigt währenddessen eine Bilanz des Bezirksamts Berlin Mitte: Bei einer Schwerpunktaktion des Ordnungsamts in den vergangenen drei Wochen kamen insgesamt über 1200 Anzeigen zusammen, weil E-Scooter-Fahrer gegen die StVO oder – in einigen Fällen – gegen das Grünanlagengesetz verstoßen hatten. Roller, die auf dem Bürgersteig, an Ampeln oder Zebrastreifen im Weg standen, machten auch hier einen erheblichen Teil der Verstöße aus. Das Bezirksamt bemängelt in einer eigenen Stellungnahme dazu, dass "Nutzerinnen und Nutzer der E-Tretroller vielfach die Regeln für ein gegenseitiges Miteinander nicht respektieren." (siko)