Facebook: EU-Finanzminister fahren harte Linie gegen Libra

Die im Sommer von Facebook vorgestellte und im Oktober gegründete Libra Association kann vorerst nicht mit einer Genehmigung für die von ihr geplante Ausgabe einer gleichnamigen Digitalwährung in Europa rechnen. "Einige der jüngsten Projekte" für sogenannte globale Stablecoins, die an einen Währungskorb oder andere Vermögenswerte angekoppelt werden und so möglichst preisstabil sein sollen, "haben unzureichende Informationen" zu ihrem Risikomanagement und ihren Geschäftsmethoden zur Verfügung gestellt, monieren der Rat und die Kommission der EU mit Blick auf das Prestigeprojekt von Facebook.

Nicht genügend Informationen

Dieser Mangel mache es schwierig, abschließend zu beurteilen, ob und wie sich solche Initiativen in das bestehende europäische Regelwerk einpassten, konstatieren die beiden Gremien in einer am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Die Libra Association müsse daher dringend alle erforderlichen Angaben nachreichen, um die Voraussetzungen für eine Zulassung angemessen prüfen zu können.

Der Rat und die Kommission betonen zudem, dass in der EU keine global ausgerichtete Stablecoins-Initiative operieren dürfe, solange die Beteiligten die rechtlichen und regulatorischen "Herausforderungen und Risiken" nicht hinreichend "ausgemacht und adressiert" hätten. Auch die Kontrolle über so ein Vorhaben müsse zunächst sichergestellt sein.

Allgemein stellen die zwei Gremien fest, dass preisstabil angelegte Kryptowährungen das Potenzial haben könnten, gerade grenzüberschreitende Bezahlungen günstiger und schneller abzuwickeln. Gleichzeitig verweisen sie aber auf eine ganze Palette an Gefahren, die solche Projekte etwa für den Verbraucherschutz, die Privatsphäre der Nutzer, die Besteuerung oder die Cybersicherheit mit sich brächten.

Missbrauch ausschließen

Es müsse auch sichergestellt sein, dass solche virtuellen Währungen nicht für Geldwäsche oder die Terrorismusfinanzierung missbraucht werden könnten, heißt es in dem Beschluss. Sie dürften zudem die Marktintegrität und die Finanzstabilität sowie den Wettbewerb nicht untergraben. Derlei Bedrohungen seien besonders hoch bei Initiativen wie Libra, die auf eine globale Nutzerschar ausgerichtet seien.

Man werde sich daher "alle Optionen" offenhalten, unterstreichen die Regierungsvertreter. Dies schließe Maßnahmen ein, um das Entstehen nicht mehr handhabbarer Risiken durch "gewisse globale 'Stablecoins'" zu verhindern. Parallel müssten Akteure im Finanzwesen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Aufsichtsbehörden die laufende Transformation des Bezahlsystems im Blick behalten und gewährleisten, dass dieses den Bedürfnissen des Markts und der Verbraucher nach einfachen, schnellen, effizienten und günstigen Geldtransaktionen entgegenkomme.

Ähnlich hatten sich im Sommer bereits die G7-Finanzminister geäußert. Auch sie wollen zunächst sorgfältig prüfen, ob das Libra-Konsortium alle Vorschriften einhält und das Geldwesen eventuell schärfer reguliert werden muss. Bertrand Perez, der Vorsitzende der Libra Association, betonte jüngst im Bundestag: "Wir wollen nicht die Büchse der Pandora öffnen." Es werde sichergestellt, "dass wir keine Regeln verletzten". Eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems gehe von dem Projekt nicht aus. (mho)