Twitter: Dataminr half US-Polizei beim Überwachen von Anti-Rassismus-Protesten

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Das auf Künstliche Intelligenz (KI) und Big-Data-Analysen spezialisierte New Yorker Unternehmen Dataminr hat seinen privilegierten unbegrenzten Zugang zu allen Twitter-Nachrichten in Echtzeit dazu genutzt, um US-Strafverfolgungsbehörden nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Hinweise auf "Black Lives Matter"-Proteste und daran beteiligte Personen zu geben. Dies meldet das Online-Magazin The Intercept und beruft sich dabei auf einschlägige Dokumente und eine Quelle mit direktem Wissen über die Vorgänge.

Überwachung auf Schritt und Tritt anhand von Postings

Twitter gehörte bis vor Kurzem – zusammen etwa mit der CIA – zu den Investoren von Dataminr. Beide Firmen kooperieren nach wie vor sehr eng. So gewährt der Betreiber des sozialen Netzwerks dem 2009 gegründeten Data-Mining-Unternehmen vollen Zugriff auf seinen als "Firehose" bezeichneten vollständigen Content-Stream mit uneingeschränkten Suchmöglichkeiten. Dataminr kann so jeden öffentlichen Tweet scannen, sobald er publiziert wird.

Dem Bericht zufolge hat das jüngst mit rund 1,8 Milliarden US-Dollar bewertete New Yorker Unternehmen Social-Media-Beiträge etwa mit den jüngsten Aufenthaltsorten und Aktionen von Demonstranten an Ermittler weitergeleitet. Die Polizei soll auch auf aktuelle Entwicklungen bei bestimmten Kundgebungen sowie auf Fälle angeblicher Plünderungen und Sachbeschädigungen aufmerksam gemacht worden sein. Die Protestbewegung sei quasi permanent auf Schritt und Tritt anhand ihrer Postings überwacht worden.

"First Alert"

Dataminr habe nicht nur laufende Demos akribisch verfolgt, sondern auch umfassende Aufzeichnungen über bevorstehende Umzüge gegen Polizeigewalt in Städten im ganzen Land mit der Staatsmacht geteilt, heißt es. Eingeschlossen gewesen seien die voraussichtliche Zeit und der Ort der geplanten Veranstaltungen. Ein Kalender habe gezeigt, dass die Firma gezielt Dutzende von großen und kleinen Protesten etwa in Detroit und Brooklyn sowie in Kommunen in Pennsylvania und Virginia überwachte.

Mitarbeiter von Dataminr sollen angewiesen gewesen sein, nach Fällen von "tödlicher Gewaltanwendung gegen Protestierende durch die Polizei oder umgekehrt", "weit verbreiteter Brandstiftung", "neuen Fällen von Schießereien oder Todesfällen unter Beteiligung von Polizisten" mit Hinweis auf mögliche rassistische Vorurteile und Vorgängen zu suchen, in denen sich "gewalttätige Proteste auf neue amerikanische Großstädte ausweiten". Die Informationen seien über einen Dienst namens "First Alert" an Regierungsstellen gegangen.

Zusammenarbeit mit US-Polizei

Zu den Kunden von Dataminr gehörten laut einer Liste von Oktober unter anderem die Polizeiämter von New York, Los Angeles und Chicago sowie die Louisiana State Police. Dem Bericht nach sollen die Warnungen aber auch an zahlreiche andere Strafverfolgungsbehörden gegangen sein, unter anderem an das Minneapolis Police Department (MPD) und so an die Ordnungshüter in der Stadt, in der Floyd bei seiner Verhaftung starb und die Unruhen ihren Ausgangspunkt nahmen.

Im Rahmen von "First Alert" scannt Dataminr mithilfe von Algorithmen auch andere populäre Plattformen wie Snapchat und Facebook, wobei es teils um Bemühungen geht, rasch möglichst viele Teilnehmer für eine Kundgebung zu mobilisieren. Laut MPD-Aufzeichnungen konnte die Firma so mindestens einmal die Polizei auf die Facebook-Veranstaltungsseite eines Protests aufmerksam machen, noch bevor dieser begonnen hatte.

Hilfssheriffdienste

Die Hilfssheriffdienste stehen im Widerspruch zu den Behauptungen von Twitter und Dataminr, wonach beide nach einer kontroversen, 2016 geführten Debatte in den USA Social-Media-Nutzer nicht mehr überwachen und eine Bespitzelung auch nicht länger erleichtern wollten. Damals hatten die beiden Partner unter anderem US-Geheimdiensten den Firehose-Zugang gekappt. Noch im vergangenen Jahr umwarb Dataminr laut den "BlueLeaks" aber etwa das FBI als potenziellen Kunden mit ausgefeilten Suchmöglichkeiten.

Offenbar fassen die zwei Firmen den Begriff Überwachung auch sehr eng und damit völlig anders als im allgemeinen Verständnis. Der von The Intercept zitierte Insider meinte, die abwiegelnden Behauptungen der Unternehmen seien "Schwachsinn", da sie sich auf eine bewusst enge Definition stützten. Es stimme zwar, dass Dataminr Demonstranten und Aktivisten nicht spezifisch einzeln ausspioniere. Auf Anfrage der Polizei verfolge die Firma aber die Proteste und so auch die daran Beteiligten. Bürgerrechtler und Juristen stützen diese Interpretation der aufgedeckten Praktiken, die sie klar als Beihilfe zu staatlicher Überwachung werteten.

(bme)