Provider in der Zensur-Zwickmühle

Harald A. Summa vom eco Forum hält eine erfolgreiche Sperrung ausländischer Internet-Seiten für unmöglich. Der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internet-Wirtschaft meint darüber hinaus, Sperrmaßnahmen seien kontraproduktiv und hätten schädliche Nebenwirkungen. Sie führten zu einer Verlagerung des rechtswidrigen Datenverkehrs in andere Bereiche, die dann auch nicht mehr vom Verfassungsschutz kontrolliert werden könnten.

Die Aufforderung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow nach Sperrung von Websites mit rechtswidrigem Inhalt bringe die Internet-Anbieter in eine schwierige Situation: Folgen sie der Aufforderung, würden Zensurvorwürfe erhoben. Unterlassen sie die Sperrung, gerieten sie in den Verdacht der Förderung rechtsextremen Gedankengutes. Summa fordert die betroffenen Provider auf, sich dem Ansinnen Büssows zu widersetzen.

Der eco-Geschäftsführer bezieht sich auf eine Aufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf an Internet-Provider, den Zugang zu vier US-amerikanischen Websites wegen Neonazi-Propaganda und anderen rechtswidrigen Inhalten zu sperren. Zunächst einmal müssten einheitliche Sperrverfahren entwickelt werden, wofür sich Deutschland mit den anderen europäischen Staaten und den USA abstimmen sollte. Bei der Praxis der Düsseldorfer Bezirksregierung sollte geprüft werden, ob es sich dabei nicht um einen "unverhältnismäßigen Eingriff" in das Fernmeldegeheimnis, in die Privatsphäre der Bürger und andere Rechte handelt. Nicht nur wirtschaftliche Interessen der Internet-Provider seien betroffen, sondern auch die Informationsfreiheit und die Freiheit des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Unkalkulierbare Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft seien zu befürchten.

Inzwischen sind rund zehn Access-Provider der Aufforderung der Bezirksregierung nachgekommen. Als erster Provider hatte das Düsseldorfer Unternehmen Isis den Zugriff auf die inkriminierten US-Websites gesperrt. Das eco Forum glaubt, dass das Verhalten der Bezirksregierung für weitere Bundesländer vorbildlich sein und es nicht bei der Sperrung der vier Websites bleiben werde. Dann stelle sich die Frage, wer darüber entscheidet, welche Inhalte nicht wünschenswert seien. In Düsseldorf hätten Verwaltungsangestellte ohne ein rechtsstaatliches Verfahren und ohne Kontrollmöglichkeiten entschieden. (anw)