EEG-Novelle: Regierung bereitet Ära der "Post-Förderung" der Erneuerbaren vor
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht. Es will die Klimaneutralität vor 2050 erreichen.
(Bild: TimSiegert-batcam/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung will dem stockenden Ausbau vor allem von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen entgegenwirken. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch den Regierungsentwurf für eine größere Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befürwortet. Damit will es erstmals gesetzlich das Ziel der "Treibhausgasneutralität" für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom noch vor dem Jahr 2050 festschreiben. Damit soll der Treibhausgasausstoß des Energiesektors netto auf Null sinken.
Zugleich sieht die Regierung mit dem Gesetzentwurf gesetzlich verankerte Ausbaupfade der Erneuerbaren vor, um deren Anteil am Energiemix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. So legt sie jährliche Ausschreibungsmengen für Wind an Land zwischen 2,9 und 5,8 Gigawatt (GW), für Photovoltaik zwischen 1,9 bis 2,0 GW und für Biomasse in Höhe von 500 Megawatt fest. Hinzukommen Solar- und Biomasse-Anlagen in der Festvergütung.
Ausbauziele bald nachbessern?
Die installierte Leistung bei Wind an Land soll sich so von heute 54 GW auf 71 GW in 2030 erhöhen, die von Photovoltaik (PV) parallel von 52 auf 100 GW. Da die EU mit dem Green Deal die Ausbauziele erhöhen will, müsste Deutschland hier schon bald nachbessern.
Um die Akzeptanz vor allem für Windräder in der Bevölkerung zu erhöhen, sollen Kommunen künftig finanziell am Ausbau der Windenergie beteiligt werden. Vorgesehen sind auch erste Anreize für selbst produzierten "Mieterstrom" sowie bessere Rahmenbedingungen für die erweiterte Eigenstromerzeugung.
Kosten für Förderung reduzieren
Die Förderkosten für die Erneuerbaren will das Kabinett durch Einzelmaßnahmen reduzieren. So sollen etwa Höchstwerte in Ausschreibungen angepasst und die "Flächenkulisse" für PV-Freiflächenanlagen ausgebaut werden. Für große Solarpanels auf Dächern ist ein eigenes neues Ausschreibungssegment vorgesehen, für innovative Anlagen eine längere und höhere Fördermöglichkeit.
Auch das Problem der Ökostrom-Pioniere, dass die bisherige, auf 20 Jahre begrenzte EEG-Hilfe in wenigen Monaten ausläuft und alte Anlagen so zu Tausenden vom Netz gehen könnten, will die Regierung angehen. Sie sollen "übergangsweise" den Strom weiter über den Netzbetreiber verkaufen und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten der Vermittler erhalten können. Letztere reduzierten sich, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik wie Smart-Meter-Gateways ausgestattet werden.
Südquote für Wind
Die Regierung will so den Weg in die Ära der "Post-Förderung" ebnen. Anlagen sollen auch besser steuerbar werden durch die digitalen Schnittstellen, um die Erneuerbaren weiter ins Stromverteilnetz zu integrieren. Eine "Südquote" für Wind an Land und Biomasse werde es ermöglichen, den Ausbau der Erneuerbaren und der Leitungen stärker aufeinander abzustimmen.
Die Liste der Netzausbauprojekte, für die ein vordringlicher Bedarf besteht, will die Regierung mit einem Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz auf den aktuellen Stand bringen. Große Schiffe könnten sich zudem künftig in Seehäfen kostengünstig mit Landstrom zu versorgen, statt Dieselgeneratoren einzusetzen.
"Ausbauziele zu niedrig"
Beide Initiativen gehen nun in den Bundestag und den Bundesrat. Im dortigen weiteren Verfahren solle noch die "Befreiung grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage" eingebaut werden, kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an. Insgesamt sprach Minister Peter Altmaier (CDU) von einem "klaren Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien".
Die geplanten Ausbauziele seien zu niedrig und müssten auf 75 Prozent bis 2030 erhöht werden, kritisierte Claudia Kemfert vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Nur so könnten die Klimaziele erreicht und eine Ökostromlücke vermieden werden. Uwe Leprich, Ex-Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, beklagte: Wie ein roter Faden ziehe sich durch die Novelle "die offensichtlich große Angst des Gesetzgebers vor der dezentralen Bürgerenergie".
Oliver Krischer und Julia Verlinden aus der Grünen-Bundestagsfraktion warfen Altmaier vor, die klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel mit einem Trick erfüllen zu wollen. Er nehme an, dass der Stromverbrauch trotz mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff bis Jahr 2030 leicht sinke. Dadurch sollten weniger PV- und Wind-Anlagen nötig sein, um die Erneuerbarenquote zu erreichen. I (axk)
