BND soll bis zu 50 Prozent aller Netze weltweit überwachen dürfen
Das Kanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes vorgelegt, um vor allem die Befugnisse zur Massenüberwachung und staatliches Hacken neu zu regeln.
Im BND wird auch im Hoodie gearbeitet, allerdings bleibt die Kapuze unten.
(Bild: BND, Symbolfoto)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll weiterhin im großen Stil mit technischen Mitteln personenbezogene Daten von Ausländern im Ausland erheben und auswerten dürfen. Diese verdachtsunabhängige strategische Fernmeldeaufklärung wird aber an neue Vorgaben geknüpft und strenger kontrolliert. Global und pauschal soll der BND nicht bespitzeln dürfen.
Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Novelle des BND-Gesetzes hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Damit sollen die wichtigsten Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes insbesondere an die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai angepasst werden.
Die Massenüberwachung im Ausland liefere "aktuelle Erkenntnisse in Echtzeit" und sei deshalb unverzichtbar, meint das Kanzleramt. Sie soll weiterhin auch nur anhand von Selektoren zulässig sein, also etwa Anschlusskennungen, Signaturen von Übertragungen, geografischen Bereichen, inhaltlichen Suchbegriffen oder eines Telekommunikationsnetzes einer geschlossenen Nutzergruppe.
"Geringerer Eingriff als bei individueller Überwachung"
Die strategische Überwachung greife geringer ein als die individuelle, meint das Bundeskanzleramt. Sie beziehe sich nur auf Datenströme, "deren Ergiebigkeit im Einzelnen nicht vorhersehbar ist". Auch wenn sie mit formalen Suchbegriffen auf die Überwachung einzelner Personen gerichtet sei, sei sie weniger zielgenau und nicht vollständig. Daher werde ein geringer Bruchteil der deutschlandweit und weltweit vorhandenen Netze vom BND erfasst.
Dabei soll der BND künftig maximal 50 Prozent aller bestehenden Telekommunikationsnetze weltweit ausleiten dürfen; zuvor waren es 20 Prozent. Diese Vorgabe habe aber nur auf klassische Telefonnetze gepasst, nicht auf das Internet, hatte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat bei der Betreibergesellschaft des Frankfurter Netzknotens DeCix, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gewarnt. Die Provider legten ihre Leitungen so an, dass sie meist nur zu 30 oder 40 Prozent ausgelastet seien. Mit den anvisierten 20 Prozent lande man praktisch bei 50 bis 60 Prozent des insgesamt durchgeleiteten Verkehrs.
