Verwaltung in der Corona-Krise: Das Faxgerät als Bremse
Die Corona-Krise habe die Modernisierung angeschoben, wird gesagt. In der Verwaltung sei dies aber noch nicht angekommen, kritisieren Regierungsberater.
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Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat am Mittwoch. Das unabhängige Gremium überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Jahresbericht 2020 unter dem Titel "Krise als Weckruf": Die Bundesregierung solle das Digitalisierungstempo in der Verwaltung anziehen.
Langsame Meldewege
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, sagte: "Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie wären vermeidbar gewesen. Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege in Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung."
Eine Lehre aus der Krise sei, das Thema Verwaltungsmodernisierung stärker in den Vordergrund zu rücken. "Bürger und Unternehmen erwarten eine leistungsfähige Verwaltung. Sie muss Stresssituationen bewältigen können und auch in Krisenzeiten auf allen Ebenen, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktionieren."
"Anstatt sich wiederholt von Krisen überraschen zu lassen, muss die Leistungsfähigkeit von Behörden systematisch überprüft werden", heißt es in dem Bericht. Ein unabhängiger Expertenrat könne dabei kreativer Ideengeber sein und die Politik in Bund und Ländern unterstützen – "und unangenehme, aber notwendige Entscheidungen einfordern".
Digital-TÜV für Gesetze
Der Normenkontrollrat spricht sich in seinem Bericht für einen "Digital-TÜV" für Gesetze aus, der noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Dabei geht es auch um den "digitalen Vollzug" von Gesetzen.
Als Beispiel nannte der Normenkontrollrat eine Ausnahmeregelung des bayerischen Verkehrsministeriums. Um in Zeiten von Corona Autos im Internet einfacher als bisher an-, ab- oder ummelden zu können, genüge nun die Eingabe von Benutzername und Passwort. Bisher seien Kfz-Onlineverfahren nur mit elektronischem Personalausweis und Lesegerät möglich gewesen. Nun würden die Kfz-Onlineservices in Bayern zwanzig Mal mehr genutzt als vorher.
Weiter dem zehnköpfigen Gremium gehören unter anderem an die Politikwissenschaflerin Sabine Kuhlmann, die BWL-Professorin Conny Mayer-Bonde, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, die Grünen-Politikerin Thea Dückert und die ehemalige Schweinfurter Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser. (mit Material der dpa) /
(anw)
