Trojaner für Geheimdienste: Datenschützer sieht die Demokratie bedroht
Der Bundesdatenschutzbeauftragte und Provider kritisieren den Plan der Bundesregierung scharf, allen Geheimdiensten eine "Quellen-TKÜ plus" zu erlauben.
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Der Entwurf für ein Gesetz zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts", den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, stößt auf schwere Bedenken. "Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt", warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Initiative enthalte viele Mängel und gehe mit massiven Eingriffen in die Privatsphäre einher.
Mit dem Vorhaben sollen nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern alle Geheimdienste von Bund und Ländern die Befugnis erhalten, mithilfe von Staatstrojanern Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abzuhören. Im Rahmen einer "Quellen-TKÜ plus" dürften die Agenten auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen.
Moratorium gefordert
"Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt", hält Kelber dagegen. "Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden." Dies sei der falsche Weg, meint der SPD-Politiker. Er wiederholte seinen Ruf nach einem "Sicherheitsgesetz-Moratorium" und forderte "eine unabhängige wissenschaftliche Analyse" der bestehenden Überwachungskompetenzen.
Die Regierung lege mit dem Entwurf "den Umfang der Informationserhebung" bei Zugriff auf IT-Systeme nicht klar fest, monierte Kelber. Dadurch bestehe die Gefahr, dass aus der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine noch weitergehende heimliche Online-Durchsuchung werde, "die eigentlich gerade nicht eingeführt werden soll". Ferner entsprächen die Voraussetzungen für den Einsatz von Staatstrojanern in etwa denen im Polizeibereich. Dies verstoße gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten.
"Eine weitere skandalöse Idee"
Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, wittert in der Initiative "eine weitere skandalöse Idee": "Provider sollen verpflichtet werden, den Geheimdiensten dabei zu helfen, Trojaner in den Downloads ihrer Kunden zu verstecken", twitterte er. Was wie ein Windows-Update aussehe, könne also bald eine Schadsoftware der Sicherheitsbehörden sein. Gerade bei "unkontrollierten Geheimdiensten" würden so die Grenzen des Rechtsstaats überschritten.
Buermeyer spielt damit auf den geplanten neuen Paragraf 2 des G10-Gesetzes zur Geheimdienstüberwachung hin, der mit der Reform verknüpft ist. Demnach müssten Anbieter von Telekommunikationsdienste die "berechtigten Stellen" dabei unterstützen, "technische Mittel" zur Quellen-TKÜ "einzubringen" und die Kommunikation an sie umzuleiten. Details sollen per Rechtsverordnung festgelegt werden können.
Verlust von Vertraulichkeit und Integrität
Der eco-Verband der Internetwirtschaft läuft gegen diesen Zwang zur Kooperation mit den Geheimdiensten Sturm. In der Praxis entstünden durch die Pflicht, "verdächtige" Datenpakete an die Behörden auszuleiten, nicht nur für Unternehmen unverhältnismäßige Einschnitte in deren Geschäftsmodelle, heißt es dort. Es drohten auch "grundsätzlich erhebliche Verluste in die Vertraulichkeit und die Integrität der digitalen Kommunikation".
"Dieses Gesetz wird zu einer Gefährdung der IT-Sicherheit im Internet, wenn nicht gar zu einem Vertrauensverlust und klarem Rückschritt für alle Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen", befürchtet eco-Vorstand Klaus Landefeld. Dies gelte vor allem, wenn Agenten sich sogenannter Zero-Day-Exploits "zur Platzierung der Staatstrojaner" bediene. Das Ausnutzen solcher bislang unbekannter Sicherheitslücken bedeute für alle Nutzer ein großes Risiko.
"Wichtiger Schritt zur Extremismusbekämpfung"
Thorsten Frei, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach dagegen von einem "wichtigen Schritt zur Extremismusbekämpfung". Fast zwei Jahre habe es gebraucht, "bis unser Koalitionspartner sich dazu durchringen konnte", erklärte der Christdemokrat. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe sich "jetzt gegen den linken Flügel der SPD durchgesetzt". SPD-Parteichefin Saskia Esken, die Staatstrojaner lange abgelehnt hatte, begründet ihr Einlenken vor allem mit dem Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke.
(axk)
