Crypto Wars: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Beihilfe zur Entschlüsselung

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Deutschland mahnt eine stärkere Kooperation der IT-Branche an, um Ermittlern das Mitlesen und Abhören verschlüsselter Kommunikation im Klartext zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat dazu in ihrer Funktion als Vorsitzende des EU-Ministerrats einen Entwurf für eine Erklärung zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" an die anderen Mitgliedsstaaten geschickt. Sie strebt damit eine angeblich ausgeglichene gemeinsame Linie an, mit der vom Datenschutz gerade auch bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung letztlich aber wenig übrigbleiben würde.

Zugriff auf verschlüsselte Daten

"Strafverfolgungs- und Justizbehörden müssen in der Lage sein, rechtmäßig und gezielt auf Daten zuzugreifen", konstatiert die deutsche Ratspräsidentschaft in dem heise online vorliegenden, als vertraulich eingestuften Papier. Dabei gelte es, die Grundrechte und die Datenschutzbestimmungen voll zu achten und die Cybersicherheit aufrechtzuerhalten. Trotzdem seien "technische Lösungen für den Zugang zu verschlüsselten Daten" nötig. Diese müssten den Prinzipien der "Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" entsprechen.

"Da es keinen einheitlichen Weg gibt, die gesetzten Ziele zu erreichen", sollen Regierungen und Industrie laut der Initiative zusammenarbeiten, um die angestrebte Balance herzustellen. "Es bedarf eines Rechtsrahmens, der die Grundrechte und die Vorteile der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt und der es den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen", betont die Bundesregierung. Potenzielle Lösungen erforderten gegebenenfalls die Hilfe von Dienstanbietern in transparenter und rechtmäßiger Weise.

Die gewünschten technischen Lösungen "sollten in enger Absprache mit den Dienstanbietern und den zuständigen Behörden entwickelt werden", heißt es. Konkreter wird die Bundesregierung nicht. Es solle keinen einzelnen vorgeschriebenen Ansatz geben, über die Strafverfolger an den Klartext kommen könnten. Eine erneute Debatte über verpflichtende Hintertüren oder Zweitschlüssel will Deutschland so vermeiden. Prinzipiell erinnert der Duktus des geplanten Appells an Aufrufe der "Five-Eyes-Staaten", deren Geheimdienste eng kooperieren.

Zwischen Datenschutz und effektiver Strafverfolgung

Für sich glaubt die Bundesregierung mit dem von ihr jüngst auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zum Einsatz von Staatstrojanern durch alle hiesigen Geheimdienste bereits eine Lösung gefunden zu haben. Anbieter wie WhatsApp, Signal, Skype, Threema oder Zoom müssten demnach die "berechtigten Stellen" dabei unterstützen, "technische Mittel" zur sogenannten Quellen-TKÜ "einzubringen" und die Kommunikation an sie umzuleiten. Dienstleister sollen Agenten also dabei helfen, Endgeräte von Kunden zu infiltrieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor schon manch anderen Angriff auf Verschlüsselung ausgelotet.

Das Prinzip der Sicherheit durch und der Sicherheit trotz Verschlüsselung "muss in vollem Umfang aufrechterhalten werden", unterstreicht der Ratsvorsitz in dem Dokument. Die EU setze sich weiter für eine starke Verschlüsselung ein, da es sich dabei um einen "Anker des Vertrauens in die Digitalisierung" handle. Genauso wichtig sei es aber, bestehende Möglichkeiten zur Strafverfolgung zu gewährleisten. Alle Maßnahmen müssten diese Interessen sorgfältig gegeneinander abwägen.

Die Digitalisierung der modernen Gesellschaft bringe "gewisse Schwachstellen und das Potenzial für Missbrauch im Cyberspace" mit sich, führt die Bundesregierung aus. So könnten auch Kriminelle leicht verfügbare, handelsübliche Verschlüsselungslösungen nutzen. Gleichzeitig seien Strafverfolgungsbehörden in zunehmendem Maße auf den Zugang zu elektronischen Beweismitteln angewiesen, um Terrorismus, organisierte Kriminalität, sexuellen Kindesmissbrauch oder Cybercrime wirksam zu bekämpfen.

In der Praxis gebe es Fälle, in denen Verschlüsselung die Analyse des Inhalts der Kommunikation in diesem Rahmen "äußerst schwierig macht", schreibt die Präsidentschaft. Unabhängig vom technologischen Umfeld sei es daher unerlässlich, die Befugnisse der berechtigten Stellen durchzusetzen, damit sie ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen könnten. Die anderen EU-Länder haben noch bis Donnerstag Zeit, den Entwurf zu kommentieren.

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Keine sichere Verschlüsselung für Normalverbraucher

Im Anschluss soll der Rat die möglicherweise noch überarbeiteten Schlussfolgerungen verabschieden. Als "höchst problematisch" bezeichnet es die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene "entschieden auf eine gesetzliche Regelung hinarbeitet, um sichere Verschlüsselung in den Händen von Normalverbrauchern zu bekämpfen". Die Pläne des Rates laufen laut der Linken darauf hinaus, eigentlich sichere Programme etwa zum Chatten "abhörbar zu machen". Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde so über die Kooperation mit den Anbietern "wegreguliert".

(olb)