Neue KI-Strategie: Zweifel am Milliardenpaket der Bundesregierung

Mit ihrer aktualisierten Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) will die Bundesregierung die staatlichen Investitionen des Bundes in die Technik von drei auf fünf Milliarden Euro erhöhen. Es sei aber völlig unklar, wie das Geld eingesetzt werden solle, monieren Anna Christmann, Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission des Bundestags für KI, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft der Fraktion. Im Sommer habe die Höhe der einschlägigen Ausgaben nach knapp zwei Jahren erst "bei 65 Millionen Euro" gelegen.

Fehlendes Gesamtkonzept

Es ist für die beiden Oppositionspolitiker auch nicht ganz ohne Ironie, dass die Bundesregierung ihren ergänzten Plan zu einem Zeitpunkt vorstellt, wo der Haushaltsausschuss des Bundestags "wichtige Mittel für KI gesperrt" habe. Das Gremium habe die Freigabe vorige Woche verweigert, da es ein "Gesamtkonzept" vermisst habe. Die CDU-Digitalexpertin Nadine Schön schätzt "den Bedarf an Anschubfinanzierung" indes "bedeutend höher" als die aufgestockten fünf Milliarden ein, "um auf dem globalen Marktplatz der KI-Talente und KI-Geschäftsideen eine signifikante Rolle zu spielen".

"Das Chaos in der Umsetzung der KI-Strategie setzt sich fort", fürchten Christmann und Janecek weiter. Es bleibe dabei, dass gleich vier Ministerien den Hut aufhaben sollten, was eine bessere Umsetzung mehr als fraglich erscheinen lasse. Das neue Ziel einer "AI made in Europe", also einer europäischen Kooperation bei "Artificial Intelligence", sei dagegen richtig. Hier habe bislang eine "sträfliche Lücke" geklafft. Europäische Forschungsnetzwerke warteten bis heute vergeblich auf Unterstützung der Bundesregierung.

Den Fokus auf "Forschung, Talente und Transfer" begrüßen die Grünen genauso wie den neuen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Allerdings sei das Selbstlob "für eine Handvoll KI-Professuren und 50 KI-Trainer in den letzten zwei Jahren unangebracht". Erforderlich wäre eine "ganz andere Dimension, um KI nach unseren Werten umsetzen zu können". Kleinteilige Einzelprojekte seien zu wenig. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission etwa zu mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Schutz vor Diskriminierung ignoriere die Bundesregierung leider weiter.

Weniger Regulierung, mehr Freiheit

"Es braucht mehr regulatorische Freiräume, mehr Forschungsfreiheit und mehr Möglichkeiten anstatt Bevormundung", forderte der Technologie-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg. Echte KI-Anwendungen gebe es bisher kaum. Daher dürften die Innovation und der Wettbewerb mit anderen Nationen nicht behindert werden. Der am Montag vom DIN, der Deutschen Kommission Elektrotechnik und dem Bundeswirtschaftsministerium vorgestellte Normungsfahrplan für KI leide unter einem "Hang zur Überregulierung".

Für den Präsidenten des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat die Exekutive dagegen mit dem Update "ein Zeichen gesetzt, welche Bedeutung Künstliche Intelligenz für Wirtschaft und Gesellschaft in der Zukunft haben wird". Er vermisst aber eine klare Prioritätensetzung. Der Vielzahl von aufgelisteten Einzelprojekte fehlten klare Zielvorgaben, die eine spätere Erfolgsmessung erst ermöglichten. In der nächsten Legislaturperiode müsse die Politik daher erneut nachbessern.

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Die bestehende zerklüftete Förderlandschaft sollte systematisch vernetzt und gestärkt werden, meint Berg. "Wir müssen in Deutschland KI-Champions mit internationaler Strahlkraft aufbauen, die in ihrem jeweiligen Anwendungsgebiet auch eine Marktführerschaft erreichen." Eigenständige Regeln seien für die Technik nicht nötig. Zugleich mahnte er einen anderen Umgang mit Daten an. Diese seien "viel zu kostbar", um auf sie etwa beim Einsatz für Klimaschutz oder in der Medizin zu verzichten.

Von einem "wichtigen Signal in Richtung KI-Forschung" und digitale Innovation sprach der Vorstandsvorsitzende des eco-Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme. Es sei richtig, mit den neuen Vorhaben jetzt auch verstärkt den Transfer in die Wirtschaft zu forcieren. Positiv sei auch der Ansatz, vor allem auf Normung und Standardisierung zu setzen und nicht auf eine "vorgreifende Ex-ante Regulierung".

(olb)