Verschärfung der Klimaziele geht der deutschen Industrie zu hopplahopp
Die Bundesregierung verschärft die Klimaziele zu hektisch, meint BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
2019, als der BDI einen Klimakongress veranstaltete, konnten sich Menschen noch einfach so versammeln und es galt ein anderes Klimaneutralitätsziel.
(Bild: BDI)
Für Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist es "schwer nachvollziehbar, auf welcher Basis die Regierungsparteien so spontan zur Überzeugung gelangen, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 statt 2050 zu erreichen". Ihm fehle es an Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren soll.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verworfen hatte, da es Grundrechte jüngerer Menschen verletze, gingen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin am Mittwoch mit der Maßgabe in Vorlage, Deutschlands Klimaneutralität nicht erst bis 2050, sondern 2045 anzusteuern. Russwurm sieht darin eine "hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele", die Wirtschaft und Verbraucher verunsichere.
Effiziente Umsetzung, angemessene Unterstützung
Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz seien effiziente Umsetzung, angemessene Unterstützung bei Investitionen und Betrieb sowie effektiver Schutz gegen internationale Wettbewerbsnachteile. "Sonst drohen unabsehbare Risiken für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland als wichtigster Quelle von Wohlstand und Beschäftigung", vernachdrücklicht Russwurm. "Die Verfügbarkeit CO2-neutraler Energie muss dramatisch gesteigert werden."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies Mittwoch darauf hin, dass zum Klimagesetz noch einige Fragen offen seien. Vor allem zu den Instrumenten, die nötig sind, um die neuen Ziele zu erreichen, etwa die Details zur CO2-Bepreisung oder die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Klimagesetz an sich lege zunächst nur den Reduktionspfad und Minderungsziele für die einzelnen Sektoren fest.
(anw)
