Keine US-Subventionen für Huawei
Die US-Regulierungsbehörde verweigert Huaweis Kunden Subventionen, weil Huawei ein Sicherheitsrisiko sei. Huawei hat dagegen geklagt und nun verloren.
Das chinesische Unternehmen weist die auch in Europa diskutierten Vorwürfe hinsichtlich angeblicher Hintertüren sowie seiner Beziehungen zur chinesischen Regierung sowie Chinas Kommunistischer Partei stets zurück.
(Bild: Rad K/Shutterstock.com)
Huawei ist mit dem Versuch, US-Subventionen für seine Kunden gerichtlich einzuklagen, gescheitert. Die US-Regulierungsbehörde FCC darf Huawei als Risiko für die Nationale Sicherheit einstufen und entsprechend die Auszahlung von Subventionen verweigern, sagt ein Bundesberufungsgericht. Zudem sei Huaweis Vorwurf bezüglich Verfahrensmängel unbegründet.
2019 hat die FCC beschlossen, dass sie für den Einbau risikobehafteter Technik keine Mittel aus dem Universaldienstfonds zur Verfügung stellt. 2020 hat der US-Regulierer dann Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko eingestuft. Damit dürfen US-Netzbetreiber Gelder aus dem Universaldienstfonds nicht für den Einkauf bei Huawei und ZTE ausgeben.
Das hat vor allem Konsequenzen für kleinere Regional-Carrier in den USA, die ohnehin die einzigen sind, die noch Huawei-Technik einsetzen. Sie greifen für Netzausbau in dünn besiedelten, ländlichen Regionen auf Fördermittel des Bundes zurück. Huaweis Beschwerde gegen die Einschränkung hat die FCC im Dezember 2020 unter Hinweis auf die "überwältigende Beweislage" zurückgewiesen.
Die Firma sei direktem Druck der chinesischen Regierung ausgesetzt, sich an Spionageaktivitäten zu beteiligen, hieß es zur Begründung. Zudem stellten Huaweis Beziehungen zur Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China ein Risiko dar. Das Votum der fünf FC-Commissioner fiel über die Parteigrenzen hinweg einstimmig aus. Huawei klagte gegen die FCC-Entscheidung.
FCC ist zuständig
Gegenüber dem Bundesberufungsgericht hatte Huawei vorgebracht, dass die Entscheidung der FCC "willkürlich" gewesen sei, dass die FCC Verfahrensvorschriften verletzt habe, und dass es der Behörde gar nicht zustehe, Entscheidungen über Belange der Nationalen Sicherheit zu fällen. Das sei Aufgabe des Präsidenten, des Parlaments, der Geheimdienste und/oder zuständiger Minister.
Dieser Auffassung schließen sich die drei Richter nicht an: Die Beurteilung von Risken für Telekommunikationsnetze sei sehr wohl Aufgabe der FCC. Außerdem habe sich die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung durch "robuste" Beiträge anderer Behörden und Amtsträger mit einschlägiger Expertise leiten lassen. Auch die übrigen Argumente Huaweis verwirft das Gericht.
Ordentliche Rechtsmittel stehen Huawei nicht mehr zu. Theoretisch kann das Unternehmen um eine erneute Behandlung des Falls vor einer erweiterten Richterbank des selben Gerichts oder um eine Anhörung vor dem US Supreme Court bitten. Solche Gesuche werden selten genehmigt.
Das Verfahren heißt Huawei v. FCC und wurde vom US-Bundesberufungsgericht für den fünften Bundesgerichtsbezirk unter dem Az. 19-60896 entschieden.
(ds)