Bundeskabinett gibt 8 Milliarden Euro für Klimaschutz-Sofortprogramm
Der Löwenanteil der Investitionen soll in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Pläne.
Infrarot-Aufnahme eines Gebäudes. Rot zeigt warme, blau kalte Bereiche.
(Bild: gebäudetechnik.ch)
- Andreas Wilkens
- mit Material der dpa
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einem Investitionsvolumen von 8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Programm ist Teil des Bundeshaushalts 2022, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittag in Berlin vorstellt. Der Klima-Finanzplan soll helfen, den Umstieg auf klimafreundliche Technik zu fördern und die neuen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.
Mit 4,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren soll die größte Summe in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen. Auch der klimagerechte soziale Wohnungsbau wird in den kommenden Jahren mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bedacht, im Jahr 2022 sollen dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Plan festgeschrieben ist auch das Vorhaben, die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude anzuheben.
Einen weiteren größeren Betrag – 650,2 Millionen Euro – will die Bundesregierung zusätzlich für Klimaschutzverträge mit der Industrie bereitstellen. Diese Verträge sind staatliche Förderprogramme, die die Mehrkosten für klimafreundliche Produktion ausgleichen sollen, etwa für den Einsatz von grünem Wasserstoff.
Die Stahlindustrie soll zur Umstellung ihrer Hochöfen auf wasserstoffbasierte Produktionsverfahren 100 Millionen Euro erhalten. Insgesamt beläuft sich die Förderung für die Industrie auf 860 Millionen Euro.
Fahrradinfrastruktur
Auch für den Verkehr gibt es mehr als eine Milliarde zusätzlich. So sind etwa für den Ausbau der Radinfrastruktur mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt. Finanzminister Scholz lobte den Plan am Mittwoch als "gut investiertes Geld". Der menschengemachte Klimawandel sei "die größte Herausforderung unserer Zeit", sagte Scholz nach der Verabschiedung im Kabinett.
In den vergangenen zwei Jahren hatte die Bundesregierung bereits mehr als 80 Milliarden Euro in Klimaschutzprojekte investiert. Der nun beschlossene Finanzplan ist eine Vorlage für die kommende Legislaturperiode. Dann erst kann sich der Bundestag wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen damit befassen und das Programm verabschieden.
Schelte von der Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Sofortprogramm als "klimapolitisch vollkommen unzureichend". Die aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig abzuleitende Aufgabe, wirksame Klimaschutzpolitik auch mit Blick auf die Rechte der jüngeren Generation umzusetzen, verfehle die Bundesregierung komplett.
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Das Bundesverfassunggericht hatte Ende April dieses Jahres geurteilt, die Politik müsse beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz.
Die Umwelthilfe kritisiert, in den vergangenen Tagen seien "fast alle brauchbaren Vorschläge aus dem ohnehin dünnen Programmentwurf zusammengestrichen worden". Damit meint die Umwelthilfe vor allem die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030, die dringend notwendig sei. Auch seien keine Modellvorhaben für Fahrradwege und Solidaritätsbekundungen mit der Schiene nötig, sondern "klare und sofort umgesetzte Maßnahmen, die sofort den Klimagasausstoß im Verkehr reduzieren". Im Gebäudebereich, der für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sei, müsse es dringend eine Sanierungsoffensive geben.
(anw)
