Studie: Straßenverkehr deckt Kostenbedarf nur zu 36 Prozent

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An der oft gehörten Behauptung, dass Autofahrer und Straßenspeditionen hohe Abgaben zahlen und die Ausgaben nicht in gleichem Maße an sie zurückgegeben werden, ist wenig dran. Zu diesem Resultat kommt Christian Böttger, Professor für Verkehrswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW), in einer am Montag veröffentlichten Studie zu den Kosten der Verkehrsträger im Vergleich, die das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) in Auftrag gegeben hat.

70 Milliarden Euro für den Straßenverkehr

Die öffentliche Hand gibt demnach jährlich rund 70 Milliarden Euro für den Straßenverkehr aus. Das sind etwa 10 Milliarden Euro mehr als 2017, als Böttger bereits eine erste einschlägige Analyse für das NEE durchführte. Aufgeschlüsselt entfallen aktuell 38 Milliarden auf den Bau und Unterhalt von Straßen, 14 Milliarden auf die Verkehrspolizei und 18 Milliarden Euro auf Unfallfolgekosten, die von den öffentlichen Sozialkassen getragen werden.

Demgegenüber erzielt der Straßenverkehr laut der Untersuchung jährliche Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben. Per Gesetz ist nur die Hälfte davon über die Mineralölsteuer zweckgebunden, was in etwa 25 Milliarden Euro entspricht. Das System mit Verkehrswegen für Autos, Lkw & Co. und zugehörige Einrichtungen wie Tankstellen, Parkplätze, Parkhäuser und Pannenhilfen deckt Böttger zufolge so seinen Kostenbedarf nur zu rund 36 Prozent und werde folglich aus öffentlicher Hand in erheblichem Umfang subventioniert.

Der Schienenverkehr arbeite ebenfalls keineswegs kostendeckend, hier seien die finanziellen Strukturen aber zumindest klarer, heißt es in der explorativen Studie, die zunächst nur einen Überblick über das Feld gibt. Das System Bahn generiere mit einer Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr erwartungsgemäß nur in geringem Umfang Erlöse. Bau und Erhalt der Infrastruktur sowie Verkehrsleistungen im Regionalverkehr würden stark bezuschusst mit 6 Milliarden Euro für Neubau und Ersatzinvestitionen sowie 10 Milliarden für "Regionalisierungsmittel".

Die Kosten des Luftverkehrs seien kaum zu quantifizieren, schreibt der Wissenschaftler. Feststehe, dass zahlreiche Abgaben, die für Straße und Schiene erhoben werden, entfielen. Schätzungsweise werde jede Person, die fliegt, mit einem zweistelligen Betrag subventioniert.

Für den Bau und Erhalt der Binnenschifffahrtswege stelle der Bund jährlich Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ist der Analyse zu entnehmen. Zusätzlich fielen Kosten von rund 900 Millionen Euro für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an. Grundsätzlich müssten Nutzer der Wasserstraßen keine Abgaben zahlen. Ausnahme bildeten die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal, mit denen insgesamt pro Jahr rund 100 Millionen Euro zusammenkämen.

Auswirkungen der Abgabenlast

Der Forscher arbeitet zudem die Auswirkungen der unterschiedlichen Abgabenlast zwischen Schiene und Straße heraus: Letztere genießt ihm zufolge weitreichende Privilegien, die nicht an Klimafreundlichkeit gekoppelt seien. Dazu gehörten die reduzierte Dieselsteuer, die weiterhin zu geringe CO₂-Bepreisung sowie Subventionen für die Erneuerung der Lkw-Flotten. Die in weiten Bereichen elektrisch betriebene Eisenbahn müsse dagegen viele Abgaben gleichzeitig verrichten wie die Stromsteuer, die EEG-Umlage, Emissionszertifikate und die Energiesteuer.

Böttger fordert, die Finanzierung aller Verkehrsträger transparenter zu gestalten, um künftige Finanzierungsentscheidungen anhand klarer Kriterien wettbewerblicher Abwägungen fällen zu können. Alle sollten ihre Kosten grundsätzlich selbst tragen, Subventionen nur für gut begründete Ausnahmen gezahlt werden. Diese müssten sich vor allem auf umweltfreundliche Verkehrsträger erstrecken und auf das Erreichen verkehrs- und sozialpolitischer Ziele ausgerichtet sein.

"Die Ergebnisse widersprechen allen Zusagen der Regierungsparteien, die Schiene zukünftig aufwerten zu wollen", kritisiert der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling. "Das Geld fehlt dringend beim umweltfreundlichen Verkehrsträger Eisenbahn". Der Klimavorteil der Schiene müsse sich endlich im Preis widerspiegeln, damit mehr Verkehr von der Straße verlagert werden könne.

Falsche Kostenrechnungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe gesagt, dass 2022 erstmals mehr Geld für die Schieneninfrastruktur als für die der Straße ausgegeben würde, weiß Kerkeling. Dabei lasse der CSU-Politiker aber zahlreiche in der Studie aufgeschlüsselte Kosten unter den Tisch fallen. Auch die Umstellung auf Elektroautos und die Pläne der Regierung für Lkw mit alternativen Antrieben verschlängen Unsummen.

Dass einige Verkehrsarten intransparentere Einnahmen und Ausgaben haben als andere, liegt dem NEE zufolge vor allem an den vielen verschiedenen Finanzierungstöpfen. Im Vergleich zur Straße werde die Schiene zum allergrößten Teil vom Bund finanziert und diese Ausgaben seien in dessen Haushalt aufgeschlüsselt. Die Straße werde zusätzlich in viel größerem Maße durch Kommunen und Länder gefördert, worüber es keinen systematischen Überblick gebe. Jenseits der Autobahnen existierten auch nur wenige Informationen zum Straßennetz. Seit 2012 gebe es keine offiziellen Angaben mehr, welche Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb von Kreis- und Kommunalstraßen anfallen.

(olb)