Internetfreiheit 2021: Freie Meinungsäußerung bedroht wie nie zuvor

Inhaltsverzeichnis

Die Zeichen in der digitalen Sphäre standen in den zurückliegenden Monaten deutlich unter einer stärkeren staatlichen Einflussnahme. Regierungen weltweit bauten ihre Kontrolle über Online-Plattformen wie soziale Netzwerke und Messenger-Dienste aus, was oft in Zensur und Überwachung ausartet. Dies ist eines der Kernergebnisse der Studie "Freedom on the Net 2021", die die zivilgesellschaftliche US-Organisation Freedom House am Dienstag veröffentlicht hat.

"Schlacht um die Internet-Regulierung"

Von den 70 Staaten mit rund 88 Prozent der globalen Internetnutzer, die die Forscher im Rahmen der Analyse von Entwicklungen vor allem zwischen Juni 2020 und Mai 2021 erfassten, haben 48 rechtliche oder administrative Schritte gegen Technologie-Firmen unternommen. Bei einigen Maßnahmen handelte es sich demnach um legitime Versuche, etwa den Missbrauch persönlicher Daten einzudämmen oder manipulative Marktpraktiken zu beenden.

Viele Regierungen haben die Unternehmen den Verfassern zufolge jedoch in der "weltweiten Schlacht um die Internet-Regulierung" dazu verpflichtet, Inhalte zu entfernen und personenbezogene Informationen an die Behörden weiterzugeben. Diese Praktiken seien "mit hohen Kosten für die Redefreiheit, die Privatsphäre und die öffentliche Rechenschaftspflicht verbunden".

Dieses Schrauben am Kräfteverhältnis zwischen der Internetwirtschaft und Staaten "fand inmitten einer historischen Offensive gegen die freie Meinungsäußerung im Internet statt", beklagen die Autoren. In 56 Ländern verhafteten oder verurteilten Beamte Menschen wegen ihrer Online-Beiträge. In mindestens 20 Ländern sperrten die Regierungen den Internetzugang.

21 Staaten blockierten den Zugang zu Social-Media-Plattformen, meist in Zeiten politischer Unruhen wie Protesten und Wahlen. In mindestens 45 Ländern stehen die Behörden im Verdacht, Staatstrojaner und ausgefeilte Spionageprogramme wie Pegasus oder Technologien zur Datenextraktion privater Anbieter zu erwerben und einzusetzen.

Bändigung der Macht großer Tech-Konzerne

Vor allem die Entscheidung mehrerer Plattformen wie Twitter und Facebook, die Konten des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol zu deaktivieren, hat die Auseinandersetzungen laut der Untersuchung befeuert. Dieser Schritt habe die Besorgnis über die willkürliche Macht einiger weniger großer Online-Konzerne verstärkt, die politische Debatte zu gestalten. Er habe vielen auch die Verantwortung der Plattformbetreiber vor Augen geführt, Gewalt online wie offline einzudämmen.

Die Folge sei eine "Fülle neuer Regulierungs- und Gesetzesvorschläge" gewesen, schreiben die Verfasser. Sie erwähnen dabei auch die Initiative der EU-Kommission für den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). Diese verspreche, "einige positive Regeln für den Tech-Sektor zu setzen". Politiker müssten aber die negativen Auswirkungen im Blick haben, die einschlägige Gesetze auf die Internetfreiheit vor allem in einem weniger demokratischen Umfeld haben könnten.

Auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) habe "problematische Anforderungen für Unternehmen" eingeführt, um "Inhalte ohne Gerichtsbeschluss schnell zu entfernen", ist der Studie zu entnehmen. Es sei von autoritären Regimen nachgeahmt und missbraucht worden, um Anbieter sozialer Medien zu zwingen, LGBT+-Inhalte und investigativen Journalismus zu löschen. Insgesamt kommt Deutschland auf 79 von 100 Punkten. Das ist einer weniger als in den Vorjahren.

Unter den aktuellen politischen Vorhaben macht Freedom House auch viele "unlautere Versuche" aus, Unternehmen daran zu hindern, die Konten von Politikern und staatlich gelenkten Medien zu moderieren. Portalbetreiber müssten sich etwa "mit illiberalen und autoritären Führern in Indien, Nigeria, Russland und der Türkei auseinandersetzen". Dies werde "globale Auswirkungen auf die Zukunft der freien Meinungsäußerung im Internet haben".

Gefahr für Menschenrechte

Bei diesen Auseinandersetzungen sei die Gefahr groß, "dass die Menschenrechte die Hauptleidtragenden sind", warnt Adrian Shahbaz, Direktor für Technologie und Demokratie bei Freedom House. Diese weitverbreitete Skepsis, dass staatliche Regulierung zu einem besseren Schutz der Online-Freiheiten führe, sei oft berechtigt. Neue Vorgaben müssten sicherstellen, "dass sich die Macht nicht in den Händen einiger weniger dominanter Akteure ansammelt, sei es in der Regierung oder im privaten Sektor".

Insgesamt sank der ermittelte Grad der Internetfreiheit im elften Jahr in Folge, unter anderem aufgrund andauernder Angriffe auf die Verschlüsselung. Den bislang drastischsten Rückgang überhaupt um 14 Punkte attestieren die Beobachter Myanmar, nachdem sich das Militär dort geweigert habe, die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom November anzuerkennen und im Februar einen tödlichen Putsch startete.

Auch in Belarus, wo der "autoritäre Amtsinhaber Alexander Lukaschenko im August 2020 eine gefälschte Präsidentschaftswahl" für sich entschieden habe, und in Uganda, wo die Behörden das Internet abschalteten und soziale Medienplattformen während der manipulierten Parlamentswahlen im Januar 2021 blockierten, seien die Indexwerte in den Keller gegangen. Die Behörden hätten zudem in Myanmar und in Weißrussland versucht, unabhängige Online-Medien zum Schweigen zu bringen, indem sie "Sender schlossen und Online-Journalisten schikanierten, angriffen und folterten". Generell seien Social-Media-Nutzer in 55 Ländern untersucht, verhaftet und verurteilt worden.

Trauriger Spitzenreiter: China

China bleibt auf der Liste zum siebten Mal das Land mit den schlechtesten Bedingungen für die Internetfreiheit. Die dortigen Behörden "verhängten drakonische Gefängnisstrafen für Online-Dissens, unabhängige Berichterstattung und alltägliche Kommunikation", lautet die Begründung. Die Covid-19-Pandemie, die im vorigen Jahr vielfach zu mehr Überwachung führte, gehöre nach wie vor zu den am stärksten zensierten Themen. Die Behörden gingen auch zunehmend gegen die Tech-Giganten des Landes vor und verwiesen auf Verstöße gegen den Wettbewerb und den Datenschutz, obwohl die Kampagne "die Macht in den Händen des autoritären Staates weiter konzentrierte".

Der Wert für die USA ist zum fünften Mal nacheinander gesunken. "Falsche, irreführende und manipulierte Informationen verbreiteten sich weiterhin im Internet und beeinträchtigten sogar die öffentliche Akzeptanz der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020", schreibt die unter anderem von der Open Society Foundations von George Soros unterstützte Institution. Die neue Regierung unter Joe Biden habe aber "vielversprechende Schritte unternommen, um einen stärkeren Schutz für Internetnutzer durchzusetzen".

(olb)