Anti-Terror-Verordnung: Europol setzt auf Lösch-Plattform Perci
Deutschland, Großbritannien und Europol sind aktuell gegen 50 islamistische Webseiten vorgegangen. Von Juni an wird das Löschen von Terrorpropaganda Pflicht.
(Bild: artjazz/Shutterstock.com)
Der Kampf europäischer Behörden gegen terroristische Inhalte im Internet ist derzeit noch recht mühselig. Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung von Europol (ECTC) hat dafür die sogenannte Internet Referral Unit (EU IRU) errichtet. Die IRU sammelt Ersuchen der Mitgliedsstaaten zum Löschen von Terrorpropaganda über die gemeinsame "Internet Referral Management Application" (Irma), an die etwa das BKA seit Oktober 2018 angeschlossen ist. Die Provider, die über die Schnittstelle angeschrieben werden, müssen bislang aber nicht zwingend reagieren.
Gemischte Ergebnisse bei Löschung von Terrorinhalten
Die Ergebnisse sind gemischt. Die EU IRU hatte allein seit Betriebsaufnahme 2015 bis März 2019 bereits "insgesamt 99.166 Links" auf terroristische Inhalte an Online-Dienstleister "mit der Anregung zur Löschung übermittelt", wie die Bundesregierung im vorigen Jahr erklärte. Über die Erfolgsquote schwieg sie sich aus.
Über eine aktuelle Aktion der Melde- und Hinweisstelle berichtet Europol selbst. Die vom ECTC koordinierte Operation, in die deutsche und britische Strafverfolgungsbehörden eingebunden waren, zielte demnach Ende Oktober auf 50 Webseiten. Sie sollen darauf ausgerichtet gewesen sein, "eine gewalttätige dschihadistische Ideologie" im Namen von Organisationen wie dem "Islamischen Staat" und Al-Qaida zu verbreiten.
In diesem Rahmen sind dem Polizeiamt zufolge Löschersuchen an zahlreiche Provider inklusive Hosting-Firmen und Domain-Registrierungsstellen gegangen. Diese hätten schließlich 21 Webseiten abgestellt, also nicht einmal die Hälfte der gemeldeten.
Neue Regelung greift: Löschen binnen einer Stunde
Von Juni 2022 an wird einiges anders. Dann greift die umstrittene EU-Verordnung, wonach Betreiber von Online-Plattformen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat innerhalb von einer Stunde löschen müssen. Das Ganze soll weitgehend automatisiert ablaufen: Europol entwickelt dafür eine "EU-Plattform zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte" (Perci).
Über das Portal sollen Verweise aus den EU-Ländern kanalisiert und "verbindliche Entfernungsanordnungen an Hosting-Diensteanbieter" übermittelt werden, ließ EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jüngst in einer Antwort auf eine Abgeordnetenfrage durchblicken (DOC-Datei). Es werde dabei "um alle Arten terroristischer Inhalte" gehen, "einschließlich rechtsextremer".
