US-Staaten: Pichai und Zuckerberg billigten illegales Werbekartell persönlich

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Eine rechtswidrige Absprache zum Ausspielen von Online-Werbung zwischen Google und Facebook soll in beiden US-Konzernen auf höchster Ebene abgesegnet worden sein. Diesen Vorwurf erheben Texas, 14 andere US-Bundesstaaten und Puerto Rico in einer am Freitag publik gewordenen Beschwerde im Rahmen ihrer einschlägigen Wettbewerbsklage gegen Google. Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Google-CEO Sundar Pichai haben demnach persönlich einem geheimen Deal zugestimmt, der dem sozialen Netzwerk einen Vorsprung bei den Online-Werbeauktionen des Suchmaschinenriesen verschaffte.

Konkurrenz weitgehend ausgeschaltet

Das vom texanischen Justizminister und Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführte Bündnis reichte seine Klage bereits im Dezember 2020 ein. Es beschrieb schon darin jahrelange, systematische illegale Aktivitäten, die von Lügen über technische Tricks bis zu einem Kartell mit Facebook reichen sollen. Teil der Eingabe ist das Projekt "Jedi Blue". Demnach sicherte Google dem sozialen Netzwerk zu, dass dieses einen bestimmten Prozentsatz an Werbeauktionen gewinnen werde.

Auf Auktionsmarktplätzen wie dem von Google wird ein großer Teil der milliardenschweren Umsätze der Online-Werbebranche erzielt. Dabei geht es vor allem um sogenannte programmatische Werbung, also den computerbasierten, individualisierten Ein- und Verkauf sowie das Aussteuern von Werbeflächen in Echtzeit (Real-Time Bidding). Google und Facebook sind die beiden wichtigsten Akteure im Markt für Online-Banner. Sie sollen mit ihrer Übereinkunft die Konkurrenz weitgehend ausgeschaltet haben.

Chefs waren direkt einbezogen

Bekannt war bereits, dass Philipp Schindler, Chief Business Officer (CBO) und Vorstandsmitglied bei Google, sowie Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer (COO) von Facebook, den Jedi-Blue-Deal 2018 unterzeichneten. Dies untermauert die neue Klageschrift nun, über die US-Medien wie das "Wall Street Journal" und "Politico" berichten. Die Namen selbst sind darin zwar weiter geschwärzt, nicht jedoch die unternehmerischen Tätigkeitsbezeichnungen der beiden Chefaushandler des Abkommens.

In der erweiterten Gerichtseingabe behaupten die Staaten ferner, dass Sandberg und ihr Team Zuckerberg direkt einbezogen. Sie bezeichneten die geplante Vereinbarung demnach als "strategisch wichtiges Geschäft". An den Facebook-Chef soll eine E-Mail mit der Ansage gegangen sein: "Wir sind fast unterschriftsreif und brauchen die Zustimmung, um voranzukommen." Weiter heißt es in den Unterlagen den Meldungen zufolge: "Google-CEO Sundar Pichai hat die Bedingungen der Vereinbarung ebenfalls persönlich genehmigt."

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Vorwürfe als "juristisches Manöver" zurückgewiesen

Die Staaten hatten ihre Klage schon im November aktualisiert. Damals war aber nur eine stark geschwärzte Version davon veröffentlicht worden. Am Freitag folgte nun ein Update mit mehr offen lesbaren Passagen, nachdem ein Richter an einem US-Bundesgericht in New York entschieden hatte, dass die zusätzlichen Details publik gemacht werden sollten. Über den Fall war auch bereits herausgekommen, dass Google sich selbst im Werbemarkt im Rahmen des Projekts "Bernanke" bevorzugt und damit allein 2013 zusätzlich 230 Millionen US-Dollar eingenommen haben soll.

Ein Google-Sprecher wies die zusätzlichen Vorwürfe als unglückliches juristisches Manöver Paxtons zurück: Auch mit dem dritten Versuch enthalte die Klage immer noch viele Ungenauigkeiten und sei rechtlich nicht haltbar. "Unsere Werbetechnologien helfen Webseiten und Apps, ihre Inhalte zu finanzieren", hieß es bei dem Konzern. Auch kleinen Unternehmen ermögliche man damit, "Kunden auf der ganzen Welt zu erreichen". Zudem herrsche ein starker Wettbewerb in der Online-Werbung, "der die Ad-Tech-Gebühren gesenkt und die Optionen für Publisher und Werbetreibende erweitert hat".

Google und Facebook bestreiten rechtswidrige Absprachen

Google bestritt auch, dass Pichai direkt einbezogen war. Der Sprecher betonte: "Wir unterzeichnen jedes Jahr Hunderte von Vereinbarungen, die nicht der Zustimmung des CEO bedürfen, und dies war nicht anders." Der Konzern werde nächste Woche das zuständige Gericht bitten, die Klage abzuweisen.

Auch Facebook, das mittlerweile als Meta firmiert, bestritt erneut rechtswidrige Absprachen. Ein Konzernsprecher sprach von einer "nicht-exklusive Gebotsvereinbarung mit Google". Ähnliche Übereinkünfte gebe es mit anderen Werbeplattformen. Dies hätten dazu beigetragen, "den Wettbewerb um Anzeigenplatzierungen zu erhöhen". Solche Geschäftsbeziehungen erlaubten es Meta, Werbetreibenden einen Mehrwert zu bieten und gleichzeitig Verlagspartner "fair zu entschädigen". Dies führe "zu besseren Ergebnissen für alle." Meta zählt in dem Rechtsstreit nicht zu den Beklagten, sieht sich aber etwa mit einer anderen Wettbewerbsklage der US-Regierung konfrontiert.

(tiw)