EU-Kartellverfahren: Google will 2,4-Milliarden-Strafe vor dem EuGH kippen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte im November entschieden, dass Google im Kartellstreit mit der EU-Kommission über die unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts in der Suchmaschine eine Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen muss. Der US-Konzern hat nun Rechtsmittel gegen dieses Urteil angekündigt und will den Kommissionsbeschluss nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

"Nach reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen", erklärte ein Google-Sprecher am Donnerstag. Es gebe noch Bereiche, die einer weiteren rechtlichen Klärung durch den EuGH bedürften. Unabhängig von diesem Schritt investiere das Unternehmen weiter "in unsere Abhilfemaßnahmen, die seit mehreren Jahren erfolgreich funktionieren". Man werde hier "weiterhin konstruktiv" mit der Kommission zusammenarbeiten.

Google diskriminiert die Konkurrenz

Die Kommission hatte die Geldbuße gegen den Suchmaschinenriesen 2017 nach einer siebenjährigen Kartelluntersuchung verhängt. Zuvor waren bei ihr Beschwerden von Preisvergleichsportalen eingegangen. Google habe seinen eigenen entsprechenden Dienst in den Suchergebnissen oben platziert und parallel die Konkurrenz herabgestuft, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Damit habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das EuG bestätigte dies im Kern und sah den Wettbewerb ebenfalls geschwächt.

Vor dem EuG läuft momentan auch ein Verfahren zwischen Google und der Kommission über eine 2018 verhängte Rekordstrafe von mehr als 4,3 Milliarden Euro. Der Konzern soll demnach sein mobiles Betriebssystem Android dazu verwendet haben, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen und Innovationen Dritter zu behindern. In einem weiteren Rechtsstreit geht es um eine Geldbuße von knapp 1,5 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Online-Werbung. Insgesamt hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager rund 8,25 Milliarden Euro Kartellrechtsstrafen gegen Google verhängt.

(vbr)