Aufschub für Urheberrechtsnovelle

Das Bundesjustizministerium hat seine ursprüngliche Absicht aufgegeben, die heftig umstrittene Urheberrechtsnovelle noch in aller Eile während der laufenden Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. "Der ursprüngliche Zeitplan ist nicht mehr zu halten", verkündete Christian Heck, Copyright-Experte im Justizressort, im Rahmen der Konferenz "Digitales Urheberrecht zwischen Information Sharing und InformationControl" am Freitagabend (26.4.) in Berlin. Eigentlich wollte das Ministerium in diesen Tagen einen Kabinettsentwurf fertig stellen, der noch im Frühsommer, also in den letzten Sitzungswochen vor den im Herbst stattfindenden Wahlen den Bundestag passieren sollte. Angesichts der Fülle der Stellungnahmen, die aus der Wirtschaft zu dem Entwurf abgegeben wurden, sei dieses Ziel unrealistisch geworden.

Nach wie vor sei jedoch das Splitting der Urheberrechtsreform vorgesehen, erläuterte Heck die weitere Marschroute gegenüber heise online. Erklärte Strategie des Ministeriums ist es, zunächst nur die drängenden Vorgaben der Copyright-Richtlinie aus Brüssel in nationales Recht umzusetzen. Dazu gehört vor allem das Verbot, technische Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Andere brennende Fragen sollen entgegen den Forderungen von Wissenschaftlern und Bundestagsabgeordneten zunächst weiter außen vor bleiben. Das betrifft etwa den rechtlichen Status der bislang zulässigen privaten Kopie von Musikwerken oder auch den von elektronischen Pressespiegeln. Heck erwartet für Juli die Vorlage eines überarbeiteten Kabinettsentwurfs. Mit dem Papier soll sich dann zunächst der Bundesrat, nach der Wahl dann der neue Bundestag beschäftigen, sodass die von der EU vorgegebene Umsetzungsfrist bis Dezember noch zu halten wäre.

Keinen Grund zur Entwarnung für alle Kopier- und Brennfreunde sieht Gerhard Pfennig, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Verschiebung der weiteren Gesetzgebungsschritte. "Es kann alles nur schlechter werden", fürchtet er. Die Film- und Musikindustrie arbeite verstärkt auf ein "komplettes Verbot der Privatkopie" hin. Zahlreiche Vertreter der Content-Industrie, ließ selbst Heck durchblicken, hätten bei einer Anhörung am vergangenen Montag zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Interessen nicht ausreichend geschützt sähen. Die auf der Konferenz versammelten Fürsprecher der Nutzerrechte, zu denen sich auch das Verbraucherschutzministerium [(http://www.heise.de/newsticker/data/fr-25.04.02-000/ gesellt hat], fanden wenig Anlass zur Hoffnung, dass das kommende Urheberrecht noch eine Modifikation im Sinne ihrer Wünsche erhalten würde. (Stefan Krempl)/