Grüne sehen im Streit um E-Cards Meinungsfreiheit eingeschränkt

Um die elektronischen Postkarten der Grünen, die bislang von deren Internet-Seiten verschickt werden konnten, gibt es juristischen Streit. Der Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat eine einstweilige Verfügung gegen die so genannten E-Cards der Grünen erwirkt. Um die Zahlung des angedrohten Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro zu vermeiden, hat die Partei die Karten-Motive vorerst aus dem Netz genommen. Aber die Grünen wollen nicht klein begeben.

Reinhard Bütikofer, Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, meint zum Vorgehen Gravenreuths, die einstweilige Verfügung sei parteipolitisch eingefärbt und eine Einschränkung der in Artikel 5 des Grundgesetztes geschützten Meinungsfreiheit. "Wir kämpfen weiter für ein freies Web. Freie Meinungsäußerung muss die politische Auseinandersetzung heute auch unter Nutzung der modernen Medien führen können. Deshalb haben wir einen Anwalt mit der Wahrnehmung unserer Rechte betraut."

Die E-Cards, die mit Slogans wie "Für die Liebe und gegen Stoiber" für die Grünen werben, konnten bislang von jedem Internet-Nutzer direkt von den Seiten www.gruene.de und www.joschka.de als E-Mail an andere Personen verschickt werden. Von Gravenreuth beklagt, die Grünen hätten damit eine "regelrechte Spamming-Maschine" ins Netz gestellt.

Nach Angaben des Anwalts war bei den Karten der jeweilige Absender nicht zurückzuverfolgen. Zudem habe man auch fremde oder frei erfundene E-Mail-Adressen eintragen können, um auf diesem Wege die Herkunft der Karte zu verschleiern. In den letzten vier Wochen habe er die Grünen mehrfach vergeblich aufgefordert, Maßnahmen gegen den dadurch möglichen Missbrauch zu ergreifen, sagte von Gravenreuth.

Während die Grünen ihre E-Cards vom Netz genommen haben, wurden am Donnerstagnachmittag allerdings über die Wahlkampfseiten von Union, FDP und SPD weiterhin E-Cards angeboten (siehe Abbildungen). Auf der Website von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, Parteifreund von Gravenreuth, gibt es hingegen keine E-Cards mehr.

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