Bundestag stimmt für 9-Euro-Ticket und vergünstigtes Tanken
Der Bundestag will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern. Im Bundesrat könnte es jetzt spannend werden.
(Bild: MVG / dpa)
Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend verbilligen das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monaten und auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Am heutigen Freitag sind die beiden Thema im Bundesrat, insbesondere die Finanzierung des 9-Euro-Tickets ist umstritten.
Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von 9 Euro, mit denen die Menschen deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Das Neun-Euro-Ticket soll laut dem Bundestagsbeschluss zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (PDF) durch den Bund mit 2,5 Milliarden Euro ausgeglichen werden, hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro für den Ausgleich pandemiebedingter Ausfälle. Der geplante Zuschuss ist einigen Ländern allerdings zu niedrig.
Für denselben Zeitabschnitt beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter – einschließlich Mehrwertsteuer um knapp 35,2 Cent. Der Diesel-Preis wird um gut 14 Cent pro Liter verringert beziehungsweise um 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.
Insgesamt werden die Steuern auch für Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente gesenkt. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Ein von der CDU/CSU-Fraktion dazu vorgelegter Entschließungsantrag, der Verlängerungen für die befristete Senkung der Energiesteuern auf Strom und Kraftstoffe fordert, wurde abgelehnt.
"Riesenchance für klimafreundliche Mobilität"
Auf diese Weise reagiert die Koalition auf die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise. Überdies sei das 9-Euro-Ticket eine "Riesenchance" für klimafreundliche Mobilität, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der abschließenden Plenardebatte. Aus seiner Sicht sei das Vorhaben schon jetzt ein Erfolg: "Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr."
Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik: Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem "teuren Experiment". Er forderte eine "Nachschussverpflichtung", um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die durch das Neun-Euro-Ticket entstehenden Kosten über die 2,5 Milliarden Euro hinaus zu ersetzen, fand im Bundestag keine Mehrheit. Die Linke stimmte zwar für das 9-Euro-Ticket, doch ihrem langjährigen Parteichef Bernd Riexinger sind drei Monate zu wenig. Ein Antrag seiner Fraktion, die Laufzeit mindestens bis zum Ende des Jahres zu verlängern, lehnte der Bundestag ab.
"Spritpreis auf Vorkrisenniveau"
Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise sinken darüber hinaus von Juni bis August durch eine Änderung des Energiesteuerrechts (PDF) die Steuern auf Benzin und Diesel. "Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau", versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesene Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet.
Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind allerdings inzwischen wieder spürbar gesunken. Dennoch passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.
Bundeskanzler Olaf Scholz beklagte einen "von Russland verschuldeten Preisanstieg". Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen spürten tagtäglich, "dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel – vom Brot bis zum Speiseöl". (mit Material der dpa) /
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(anw)