5G-Netzwerktechnik: Kanada verbietet Einsatz von Huawei- und ZTE-Technik

Kanada kündigt ein Verbot von Huawei- und ZTE-Technik wegen Sicherheitsbedenken an. Zuvor gab es "eine vollständige Überprüfung" durch Sicherheitsbehörden.

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(Bild: Rad K/Shutterstock.com)

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Kanada will aufgrund von Sicherheitsbedenken Netzwerktechnik von Huawei und ZTE beim 5G-Ausbau verbieten. Die Entscheidung sei dem Industrieminister Francois-Philippe Champagne zufolge nach "einer vollständigen Überprüfung durch unsere Sicherheitsbehörden und Absprache mit unseren engsten Verbündeten" getroffen worden, berichtet BBC. Kanada folgt mit der Entscheidung den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland ("Five Eyes"), die Huawei und ZTE bereits ausschließen.

Man werde die Sicherheit der Kanadier und der Telekommunikationsinfrastruktur mit allen notwendigen Maßnahmen schützen, stellte Champagne klar. In einer 5G-Welt, in der man sich immer mehr auf die Netze verlasse, sei das die richtige Entscheidung. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Ottawa bezeichnete Kanadas Vorgehen als "Vorwand für politische Manipulation". Kanada würde mit den USA zusammenarbeiten, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken.

Im vergangenen Jahr unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den Secure Equipment Act – ein Gesetz, das Netzwerktechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt ausschließt und den Einsatz der Produkte der beiden chinesischen Hersteller nicht mehr zulässt. Vorausgegangen war 2019 ein Handelskonflikt zwischen den USA und China, aufgrund dessen der damalige US-Präsident Donald Trump Telekommunikationsgeschäfte mit "gegnerischen" Staaten verboten hatte.

Trump wollte auch verbündete Staaten zu einem Ausschluss Huaweis aus der Netzwerktechnik drängen und drohte mit der Beendigung des Datenaustauschs unter den Geheimdiensten, sollte chinesische Technik weiterhin in der Telekommunikationsinfrastruktur eingesetzt werden. Großbritannien setzte zuerst auf einen Kompromiss und stellte eine eingeschränkte Zulassung von Huawei-Technik in Aussicht. Zehn Monate machte die britische Regierung allerdings eine Kehrtwende und trieb den Huawei-Bann voran.

Australien lehnte bereits im Jahr 2012 Huawei aufgrund von Sicherheitsbedenken ab, 2018 folgte Neuseeland. Mit der "allgemein erwarteten" Ankündigung Kanadas verzichten die "Five Eyes"-Staaten damit komplett auf Netzwerktechnik von Huawei beim 5G-Ausbau.

Huawei ist führend in der Entwicklung des 5G-Standards und hält über 3000 Patente, die mögliche Lizenzzahlungen beinhalten. Aus Deutschland und Europa gab es zu dem US-Bann Widerspruch. Auch die Telekom befürchtet Kosten in Milliardenhöhe – für den Tausch der bereits verbauten Technik von Huawei – und bezifferte die Kosten auf bis zu drei Milliarden Euro und die dafür benötigte Dauer auf bis zu fünf Jahre. Sie bezeichnete das Verbot chinesischer Netzwerkausrüster als "Armageddon".

Der Telekom-Betriebsrat begrüßte den Huawei-Bann und warnte vor Datenspionage. Der Telekom-Betriebsratschef forderte einen mittelfristigen Verzicht auf die Technik der chinesischen Ausrüster, da der Einfluss Pekings zu groß auf Konzerne sei und "immer Hintertüren möglich" seien. Lange Zeit war es still um den Ausschluss Huaweis geworden, bis heute.

Neben dem Ausschluss aus der Netzwerktechnik durften US-Unternehmen auch keine Technik mehr an Huawei und Co. liefern. Google sperrte Huawei aus und kommende Smartphones des chinesischen Herstellers durften das Android Betriebssystem nicht mehr nutzen – mit Folgen für die Nutzer. Auch US-Chips dürfen nicht mehr nach China geliefert werden. Im vergangenen Jahr bewilligte die US-Regierung Handelslizenzen für Huawei und für Autoelektronik relevante Chips dürfen Insidern zufolge wieder genutzt werden – allerdings ausschließlich für Autos.

Der Handyhersteller litt unter den US-Sanktionen und es folgte ein gewaltiger Umsatzeinbruch – das Ziel war, zu überleben, das hat zumindest bisher funktioniert. Huawei entwickelte sein eigenes Betriebssystem "HarmonyOS" für Smartphones, Tablets und smarte Uhren. Getroffen hat der US-Bann auch die chinesischen Telekommunikationsanbieter. Im vergangenen Jahr verbot der US-Regulierer China Telecom, in diesem Jahr folgte der US-Ableger des Telekommunikationsanbieters China Unicom, aufgrund von Bedenken der nationalen Sicherheit.

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Für Kanada ist der Huawei-Ausschluss nicht die erste Auseinandersetzung mit dem chinesischen Ausrüster und China. Bereits 2018 verhaftete die kanadische Regierung Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou – die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei – auf Drängen der US-Behörden und mit der Begründung, dass der chinesische Smartphonehersteller das US-Handelsembargo gegen den Iran verletzt habe. Kurze Zeit später beschuldigte die chinesische Regierung zwei Kanadier der Spionage und inhaftierte sie.

Etwa drei Jahre dauerte der Streit und endete mit der Ausreise der Finanzchefin, nachdem sie auf einen Deal mit den USA eingegangen war. Zeitgleich ließ die chinesische Regierung die kanadischen Geschäftsleute wieder frei, die genauso lange festgehalten wurden.

(bme)