Netzausbau: Kleinere Netzbetreiber hinterfragen Big-Tech-Kostenbeteiligung
Telekom & Co. wollen große Online-Plattformen inklusive Netflix mit einer Infrastrukturabgabe zur Kasse bitten. Herausforderer der Platzhirsche sind skeptisch.
(Bild: SWKStock/Shutterstock.com)
Die Forderung der großen europäischen Netzbetreiber, dass sich US-Plattformen an den Kosten des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur beteiligen sollen, kommt in der Branche nicht überall gut an. Wie eine faire Umsetzung erfolgen solle, sei nicht erkennbar, gibt der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) zu bedenken. Die derzeit diskutierte Abgabe "würde unweigerlich eine Verzerrung des Wettbewerbs mit sich bringen".
Eine Kostenbeteiligung von "Big Tech", wie sie derzeit auch auf EU-Ebene vorangetrieben wird, dürfte in erster Linie den großen pan-europäischen Telcos wie der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefónica oder Orange zugutekommen. Kleinere Netzbetreiber blieben dabei voraussichtlich außen vor, mahnt der Breko in einem heise online vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers.
Subvention der Großen
Dabei seien es gerade die kleinen und mittleren Anbieter, die über eigene digitale Infrastrukturen Sprach- und Datendienste verfügbar machen, "die den Großteil des Glasfaserausbaus bewältigen", hebt der Verband hervor. Eine Kostenbeteiligung von "Over the Top"-Plattformen (OTT) wie Facebook, Amazon oder Netflix zugunsten der europaweit agierenden Netzbetreiber liefe auf eine einseitige Subvention hinaus.
Diese würde es den großen Telcos erlauben, ihren bislang begrenzten Glasfaserausbau mit externen Mitteln zu finanzieren, kritisiert der Breko. Dieses Geld sei nicht an Auflagen wie bei der staatlichen Förderung gebunden. Alternative Netzbetreiber erlitten dadurch signifikante Nachteile, da sie auf die eigene Kasse angewiesen seien oder sich gegenüber Investoren rechtfertigen müssten. Nach Ansicht des Verbands müsse im Falle der Umsetzung gewährleistet werden, dass auch die Herausforderer ihren Teil vom Kuchen abbekommen.
Auch den bislang weitgehend freien Datenaustausch zwischen Zugangsanbietern sieht der Verband in Gefahr: Es drohe das Risiko, dass faire Peering-Vereinbarungen nicht mehr möglich wären, insbesondere zwischen großen und kleinen Unternehmen. Dies würde den Anreiz vergrößern, mittelständische Netzbetreiber zum Abschließen kostenpflichtiger "Transitabkommen" zu zwingen. Große Telcos wie die Telekom halten hier bereits heute gern die Hand auf.
Das Argument der großen Netzbetreiber, die Internet- und Streamingriesen seien hauptsächlich ein "als belastenden Faktor für ihre Geschäftsmodelle", weist der Breko zurück. In der Vergangenheit waren die von den Plattformbetreibern angebotenen Dienste oft auch Nachfragetreiber, die den Endkunden zum Abschließen höherwertiger Internetverträge bewegt haben, um datenintensive Anwendungen wie Streaming, Videotelefonie in Zeiten des Home-Office zu realisieren.
Konflikt mit Netzneutralität
Die diskutierte Beteiligung von OTTs am Netzausbau würde auch Fragen zur Vereinbarkeit mit der Netzneutralität aufwerfen, argumentieren die Telekom-Wettbewerber. Gerade die ins Spiel gebrachten Verhandlungslösungen zwischen den vier Großen und Big-Tech-Unternehmen berge das erhebliche Risiko "exklusiver Deals". Ähnlich wie im Fall der hierzulande jüngst untersagten Zero-Rating-Angeboten komme hier die unterschiedliche Verhandlungsmacht zwischen kleinen und großen Telcos voll zum Tragen.
Insgesamt bleiben für den Breko zu viele Aspekte ungeklärt. Das von der EU-Kommission gewünschte "Spielfeld mit gleichen Voraussetzungen" für alle Akteure ließe sich so kaum schaffen. Offen bliebe zudem, wie sichergestellt werden soll, "dass die Mittel zweckgebunden nur in den Ausbau von Glasfasernetzen fließen".
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die großen Netzbetreiber bereits hinter sich gebracht. Der Ministerrat plädierte vor Kurzem dafür, dass alle Marktteilnehmer, "die von der digitalen Transformation profitieren", "einen fairen und angemessenen Beitrag zu den Kosten" leisten sollten. Die Kommission verfolgt eine ähnliche Linie. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte noch in diesem Jahr eine einschlägige Gesetzesinitiative an. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments ist aber dagegen und verweist vor allem auf die Netzneutralität.
(vbr)
