Nato sieht dauerhafte Bedrohungen im Cyberspace durch Russland und China
In ihrer überarbeiteten Strategie schreibt die Nato, der Cyberspace sei zu jeder Zeit umkämpft. Dabei richtet sie den Blick insbesondere auf Russland und China.
Die Nato hat in ihrem neuen strategischen Konzept nicht nur Russland allgemein als "bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung" für die Sicherheit der Nato-Länder eingestuft, sie geht darin auch auf Gefahren im Cyberspace ein, die von dem Staat ausgingen. Die Russische Förderation versuche durch Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einfluss und Kontrolle zu gewinnen. Dabei wende sie nicht nur konventionelle, sondern auch informationstechnische Mittel an.
Die bis dahin geltende Nato-Strategie stammte aus dem Jahr 2010. Seinerzeit strebte die Nato noch "eine echte strategische Partnerschaft" mit Russland an. Das sei bedeutend, um einen "Raum des Friedens" zu schaffen. Diese Bestrebungen sind seit dem Überfall auf die Ukraine und mit dem neuen strategischen Konzept der Nato hinfällig.
Auch die allgemeine Sicht der Nato auf den Cyberspace hat sich verändert. Vor zwölf Jahren war noch die Rede davon, dass Cyberangriffe auf Regierungsstellen, Unternehmen und möglicherweise auf kritische Infrastrukturen häufiger, organisierter und kostspieliger würden. Nun schreibt die Nato in ihrer Strategie: "Der Cyberspace ist zu jeder Zeit umkämpft. Böswillige Akteure versuchen, unsere kritische Infrastruktur zu beeinträchtigen, unsere Regierungsdienste zu stören, Informationen zu gewinnen, geistiges Eigentum zu stehlen und unsere militärischen Aktivitäten zu behindern."
Russland und China
Wer diese böswilligen Akteure sind, benennt die Nato im Gegensatz zu 2010 inzwischen konkret. Während sie damals davon sprach, dass Angreifer "ausländische Militärs und Geheimdienste, organisierte Kriminelle, terroristische und/oder extremistische Gruppen" sein können, erwähnt sie nun neben Russland auch China.
Die Volksrepublik setze eine breite Palette politischer, wirtschaftlicher und militärischer Instrumente ein, um ihre globale Präsenz zu vergrößern, während sie ihre Strategie, ihre Absichten im Dunkeln lasse. Mit böswilligen hybriden und Operationen im Cyberspace, mit seiner konfrontativen Rhetorik und Desinformation schade China der Sicherheit der Allianz. Die Volksrepublik strebe danach, die internationale Ordnung zu untergraben, auch im Weltraum, im Cyberspace und in der Seefahrt.
Im Ganzen sieht sich die Nato durch "autoritäre Akteure" bedroht, die Interessen, Werte und demokratische Lebensweise infrage stellten. Neben konventionellen und nuklearen militärischen Kapazitäten weiteten sie auch ihre Aktivitäten im Cyberspace aus, heißt es in der aktuellen Strategie. Dabei förderten diese Akteure Desinformationskampagnen und manipulierten die Energieversorgung.
Bündnisfall im Cyberspace
Vor diesem Hintergrund will die Nato ihren digitalen Wandel beschleunigen und ihre Kommandostruktur an das Informationszeitalter anpassen; das heißt auch, Cyberabwehr, Netze und Infrastruktur verbessern. "Die sichere Nutzung und den ungehinderten Zugang zum Weltraum und Cyberspace aufrechtzuerhalten, sind der Schlüssel zu wirksamer Abschreckung und Verteidigung", schreibt die Nato in ihrem Konzept. Das Bündnis wolle seine Fähigkeiten verbessern, im Cyberspace und im Weltraum das gesamte Spektrum von Bedrohungen zu verhindern, zu erkennen, abzuwehren. Dabei sollen alle verfügbaren Werkzeuge eingesetzt werden, die zusammen mit der Privatwirtschaft weiterentwickelt werden sollen.
Einzelne oder gebündelte böswillige Cyberaktivitäten oder feindliche Operationen in den, vom oder im Weltraum könnten das Ausmaß eines bewaffneten Angriffs erreichen, schreibt die Nato. Solcherlei könne den Nordatlantikrat dazu veranlassen, sich auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu berufen. Nach dieser "Bündnisfall" genannten Klausel wird ein bewaffneter Angriff gegen ein Nato-Mitglied oder mehrere als ein Angriff gegen alle Mitglieder angesehen, die dann füreinander einzustehen haben.
(anw)
