Infrastrukturabgabe: EU-Abgeordnete warnen vor Aus für die Netzneutralität​

Im Europäischen Parlament formiert sich Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, die US-Plattformriesen an den Infrastrukturkosten der großen europäischen Netzbetreiber zu beteiligen. Gegen das für Herbst geplante "Konnektivitätsinfrastrukturgesetz", das Unternehmen wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix für den Netzausbau zur Kasse bitten soll, gehen über 50 EU-Abgeordnete auf die Barrikaden. In einem Brandbrief an die Kommission kritisieren sie die geplante Infrastrukturabgabe zugunsten weniger Netzbetreiber scharf.

"Die europäischen Bürger sind auf ein freies und offenes Internet angewiesen", schlagen die Unterzeichner Alarm, zu denen die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini (Die Grünen), Tiemo Wölken und Birgit Sippel (SPD), Cornelia Ernst und Helmut Scholz (Die Linke), die Liberalen Claudia Gamon und Sophie in 't Veld sowie Patrick Breyer von der Piratenpartei gehören. Mit dem Schreiben wolle man die "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck bringen, dass die Kommission mit dem Vorhaben die EU-Vorgaben zur Netzneutralität ändern wolle.

"Netzneutralität wird abgeschafft"

Für eine derart weitreichende Initiative habe die Kommission bislang nicht einmal die Öffentlichkeit, Experten, die Zivilgesellschaft oder fachkundige Regulierungsbehörden konsultiert, monieren die Parlamentarier. Der Schritt würde Jahrzehnte erfolgreicher Internetökonomie umkehren, indem die Anbieter von Webseiten und Anwendungen zur Zahlung von Gebühren an Internetdienstleister verpflichtet würden. Die Kommission wolle offenbar "wichtige Garantien der Netzneutralität" abschaffen, "für die die Europäer hart gekämpft haben".

Die Volksvertreter sprechen von einem "radikalen Vorschlag" und fordern eine öffentliche Konsultation. Der Beschluss eines Modells, "das Zugangsgebühren zulässt oder vorschreibt", wäre ihnen zufolge "eine verhängnisvolle Rückkehr zum Wirtschaftsmodell für die Telefonie, bei dem Telekommunikationsunternehmen und Länder ihre Monopole für den Terminierungszugang ausnutzen, um die Kommunikation teuer zu machen". An die Kommission geht daher der Appell, "eine bessere Strategie zur Förderung der Konnektivität in Europa zu verfolgen".

Zuletzt hatten vor allem die europaweit agierenden Netzbetreiber Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone sowie der Branchenverband Etno dafür getrommelt, dass "Over the Top"-Plattformen (OTT) einen Obolus für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur und den von ihnen produzierten Datenverkehr beisteuern. Die Forderung ist aber viel älter: "Große Telekommunikationsunternehmen haben jahrzehntelang versucht, von Inhaltsanbietern eine Entschädigung für die Bereitstellung des Zugangs zu ihren Kunden zu verlangen", wissen die Abgeordneten. Dabei würden diese von ihren Endkunden selbst bereits für die Verbindung zum Internet bezahlt.

Breyer: Internet wird teurer

"Durch Zugangsgebühren besteht die Gefahr, dass der Internetzugang teuer wird und der Zugriff auf wichtige Internetdienste verlangsamt oder sogar unterbrochen wird", beklagt der Pirat Breyer als einer der Initiatoren des offenen Briefs. Man werde nicht zusehen, wie die Kommission die Netzneutralität demontiere.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die vier großen Netzbetreiber dagegen bereits hinter sich gebracht. Die Kommission verfolgt nun eine ähnliche Linie, um mögliche "Asymmetrien" im Markt auszugleichen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte eine Gesetzesinitiative bereits an. Auch der Industrieausschuss des EU-Parlaments ist aber dagegen. Die Telekom macht daher weiter Druck. Sie schrieb an Breyer: "Die Netzneutralität steht nicht auf dem Spiel, wenn es um die Beziehung zwischen Internetanbietern und großen Inhaltsanbietern geht."

(vbr)