Elektroautos: EU-Kommission sieht Protektionismus in US-Investitionspaket
Der "Inflation Reduction Act" sieht Steuervorteile nur für Elektroautos vor, deren Batterie zu einem Teil aus den USA stammt. Die EU wittert Protektionismus.
Das kommende Investitionspaket könnte US-Elektroautos bevorzugen, befürchtet die EU. Das Bild zeigt einen Tesla Model Y (Test).
(Bild: Tesla)
- Florian Pillau
- mit Material der dpa
Die EU-Kommission zeigt sich irritiert über eine Passage im fast fertig verabschiedeten Investitionspaket von US-Präsident Joe Biden für Klimaschutz und Soziales. So sollen Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von Elektroautos nur dann gewährt werden, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.
"Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über dieses neue potenzielle transatlantische Handelshindernis, das die USA derzeit diskutieren". "Wir glauben, dass es ausländische Produzenten gegenüber US-Produzenten diskriminiert" und "wir fordern die USA weiterhin dazu auf, diese diskriminierenden Elemente vom Gesetzesentwurf zu entfernen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel.
US-Medien hatten berichtet, dass die Einschränkung bei den Steuervorteilen auf Drängen des Demokraten Joe Manchin in den Gesetzestext gekommen war. Die Demokraten waren wegen ihrer knappen Mehrheit auf die Zustimmung des Senators aus West Virginia angewiesen und hatten deshalb Zugeständnisse machen müssen.
Das Paket ist unterwegs
Am Sonntag votierte der Senat für das umfangreiche, wenn auch deutlich reduzierte Investitionspaket. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses am Freitag gilt als sicher.
(fpi)