Vietnam: IT-Konzerne müssen alle Daten über ihre Nutzer im Land speichern

Vietnams Regierung weist Technikfirmen an, ab dem 1. Oktober Daten ihrer Nutzer und Nutzerinnen im Land zu speichern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die per Erlass am Mittwoch veröffentlichten Regeln gelten demnach für soziale Netzwerke wie Facebook, Internetkonzerne wie Google sowie Telekommunikationsanbieter.

Es gehe um die Daten aller Internetnutzer und -nutzerinnen, "von Finanz-, über biometrische Daten hin zu Informationen über die ethnische Zugehörigkeit und die politischen Ansichten". Auch alle Daten, die beim Surfen im Internet anfallen, müssten vor Ort vorgehalten werden, heißt es demnach noch.

Ausländischen Firmen bleiben demnach 12 Monate, um nach Inkrafttreten der Regeln die lokale Datenspeicherung umzusetzen und dafür verantwortliche Büros einzurichten. Die Daten müssen mindestens 24 Monate gespeichert werden. Vietnamesischen Behörden wird derweil erlaubt, "Daten für Ermittlungszwecke anzufordern" und die Entfernung von Inhalten zu verlangen, sollten die gegen die Richtlinien der Regierung verstoßen. Auf Anfrage Reuters' haben sich die Facebook-Mutter Meta und die Google noch nicht zu den neuen Regularien geäußert.

Kommunisten gegen "Staatsfeinde"

Vietnam wird seit Jahrzehnten von der Kommunistischen Partei (KPV) dominiert, der einzigen legalen Partei im Land. Die sorgt für strikte Internetkontrolle; immer wieder gibt es drakonische Strafen für online getätigte Meinungsäußerungen.

Vor zwei Jahren haben Provider in dem Land Facebook so lange abgeklemmt und das Portal unbenutzbar gemacht, bis sich der US-Dienst bereit erklärte, "staatsfeindliche" Inhalte deutlich schärfer zu zensieren. In Bezug auf die Pressefreiheit listete Reporter ohne Grenzen das Land zuletzt auf Platz 174 von 180. Vor Vietnam hat beispielsweise Russland ausländische IT-Konzerne dazu verpflichtet, Nutzungsdaten im Land zu speichern.

(mho)