Erdgas: Mehrwertsteuer sinkt zum 1. Oktober von 19 auf 7 Prozent
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Umsatzsteuer auf Erdgas bis März 2024 abgesenkt wird. Dadurch sollen die Preise gedämpft werden.
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Die oft Mehrwertsteuer genannte Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme sinkt zum 1. Oktober von 19 auf 7 Prozent. Das hat der Deutsche Bundestag am Freitag beschlossen. Die Absenkung soll bis Ende März 2024 gelten. Für den Entwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und AfD, die Linke enthielt sich.
Die steigenden Energiepreise seien bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, hieß es zur Begründung des nun beschlossenen Gesetzes. Das Streben, Deutschland so schnell wie möglich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, könne die Entwicklung verstärken. In der Begründung ist davon die Rede, dass auch die Gasumlage die Preise für Verbraucher ansteigen lassen würde; diese hat die Bundesregierung am Donnerstag zurückgenommen.
Die Regierung erwartet von den Unternehmen, dass sie die Senkung der Umsatzsteuer in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden. "Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren", räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. "Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben." Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig.
11,26 Milliarden Euro Mindereinnahmen
Gas- und Umsatzsteuer machten 2020 etwa 25 Prozent des Gaspreises aus, auf die Beschaffung und den Vertrieb entfielen knapp 50 Prozent, auf das Netzentgelt 23 Prozent. Der Rest entfällt auf Kosten für Messstellen und die Konzessionsabgabe.
Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden bis zum Jahre 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise um 7,3 Prozent sinken, wenn die Steuersenkung voll an die Verbraucher weitergeben wird. Für einen Gasverbrauch von 20.000 kWh würde das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr bedeuten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Senkung der Umsatzsteuer Mitte August angekündigt. Die Umsatzsteuer auf Erdgas wird nicht vollständig gestrichen, weil das Europäische Recht Mindeststeuersätze vorschreibe, begründet das Bundesfinanzministerium das Vorgehen. Entscheidend für den aktuellen Steuersatz sei, wann der Zähler abgelesen wird.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kündigt in einer Stellungnahme an, dass die Energieversorger die Steuerentlastung "1:1" an die Kunden weitergeben werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit würden die Unternehmen mit Hochdruck die notwendigen Anpassungen vornehmen. Der BDEW will sich weiterhin für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent auch für Strom einsetzen.
(anw)