Eisenbahn vs. Autobahnen: Schienenverkehr wirft Verkehrsminister Untätigkeit vor
Mehrere Verbände aus der Güterverkehrs- und Schienenwirtschaft werfen dem Bundesverkehrsminister vor, den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu blockieren.
Autotransport auf der Schiene auf einer Eisenbahnbrücke in Bremen.
(Bild: heise online / anw)
Verbände des Schienen- und Güterverkehrs haben sich zusammengeschlossen, weil sie mit der Politik des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) unzufrieden sind. Der Ausbau der Schiene hänge in der Bundesregierung fest, weil die FDP auch den Neubau von Autobahnen beschleunigen wolle, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Allianz pro Schiene, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, dem Verband der Güterwagenhalter und dem Verband Die Güterbahnen.
Die Verbände beziehen sich auf die Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, die Vertreter aus dem Schienensektor Wissing im vergangenen Dezember vorgelegt hatten. Darin wird unter anderem empfohlen, die Hochleistungskorridore rasch umzusetzen, das Kapazitätsmanagement konsequent zu digitalisieren und zu optimieren, kapazitätssteigernde Bauten beschleunigt umzusetzen, den Schienenverkehrs neu zu finanzieren, Bautechnik zu optimieren und der Schiene im Planungsrecht einen Vorrang einzuräumen.
"Straßen nur sanieren"
"Bei der Schiene müssen wir alles beschleunigen, bei der Straße nur die Sanierung", fasst Dirk Flege zusammen, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Für Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen tickt die Uhr. "Um den unstrittigen Schienenausbau zu beschleunigen, reichen der Koalitionsvertrag und das Ergebnis der Beschleunigungskommission Schiene. Die 70 Vorschläge lässt Wissing seit knapp zwei Monaten liegen." Wenn sie umgesetzt würden, könne der Anteil der Schiene von zurzeit 20 auf 35 Prozent im Jahr 2035 wachsen. "Es braucht keinen Autobahnneubau, um Güterverkehrswachstum zu bewältigen."
Kurz bevor die vom Verkehrsminister eingesetzte Beschleunigungskommission Mitte Dezember 2022 ihre Empfehlungen vorlegte, war aus dem Ministerium ein Entwurf für ein "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" bekannt geworden. Daraus geht hervor, dass nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden sollen, sondern auch Bundesfernstraßen. In dem Entwurf werden 46 Straßenbauvorhaben aufgelistet, darunter auch die umstrittene Verlängerung der A100 in Berlin oder der Weiterbau der Küstenautobahn A20 im Norden von Westerstede in Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein. Die Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte sich gegen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen ausgesprochen.
Flege von der Allianz pro Schiene betonte, im Koalitionsvertrag sei vorgesehen, dass die Schiene beschleunigt ausgebaut werden solle, Straßen hingegen würden darin nicht genannt. Wissing sorge für koalitionsinternen Streit, da er sich auf neue Autobahnen fixiere. Dadurch werde der beschleunigte Schienenausbau ausgebremst. "Diese Blockade verschärft die Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur weiter, statt sie zu lösen."
(anw)
