Grüne zu Forderung der FDP nach E-Fuel-Subvention: "Andere Projekte wichtiger"
Nach der Ausnahme für E-Fuels in der Gesetzesvorlage zum Verbrenner-Ende fordert die FDP Steuervorteile für den Sprit. Die Grünen sehen wichtigere Baustellen.
Untersuchung zu E-Fuels auf dem Prüfstand des ADAC
(Bild: ADAC)
- dpa
Die Grünen wollen nach dem Kompromiss im Verbrenner-Streit in der Steuerpolitik andere Schwerpunkte setzen als FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Lindner hatte nach der Einigung mit der EU-Kommission angekündigt, die Steuern für sogenannte E-Fuels als klimaneutrale Autokraftstoffe zu vergünstigen.
"Verabredete Projekte blockiert"
"Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen". "Wir haben in der Koalition in den vergangenen anderthalb Jahren gemeinsam zahlreiche Projekte verabredet, die zum Teil vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen worden oder blockiert werden", kritisierte sie.
Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale reformieren
Dazu gehöre eine Reform der Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, sagte Verlinden. "Hier ist vor allem ein Umbau des Dienstwagenprivilegs dringend nötig", sagte die Grünen-Politikerin. "Diesen längst verabredeten Maßnahmen sollten nun endlich Taten folgen, denn sie können jetzt sofort einen Beitrag für Klimaschutz und Gerechtigkeit leisten", verdeutlichte sie.
(fpi)