EU beschließt weitgehendes Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor 2035
Nach Wochen der Blockade durch die Bundesregierung und einem Kompromiss hat die EU beschlossen, ab 2035 keine neuen Autos zuzulassen, die CO₂ ausstoßen.
(Bild: Florian Pillau)
Die EU-Staaten haben ein Gesetz verabschiedet, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor nach 2035 EU-weit verbietet. Die Entscheidung war zuvor wochenlang von Deutschland blockiert worden: Das deutsche Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) hatte in letzter Minute noch durchsetzen können, auch nach 2035 noch ausschließlich mit E-Fuels fahrende Autos mit thermodynamischem Antrieb neu zuzulassen, wenn der Strom zur Herstellung dieser synthetischen Kraftstoffe ausschließlich aus regenerativer Energie stammt.
Ausnahme für E-Fuels
In der EU-Kommission hatte man sich nach zwei Jahren Verhandlung über das Thema schon Ende Oktober 2022 auf einen endgültigen Gesetzentwurf verständigt. Trotz der langen Vorlaufzeit jedoch erhob das deutsche Verkehrsministerium wenige Tage vor der Ratifizierung Einspruch, um eine Ausnahme für E-Fuels explizit hineinzuverhandeln. Diese Forderung kam vor allem aus der FDP, der auch Verkehrsminister Wissing angehört.
Bei E-Fuels handelt es sich um eine Sonderklasse synthetischer Kraftstoffe, die mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid gewonnen werden können. Solche Treibstoffe werden künftig helfen, die Luftfahrt zu dekarbonisieren, weil Flugzeuge wegen der schweren Stromspeicher nicht so einfach zu elektrifizieren sind wie landgebundene Transportmittel oder Schiffe.
Das Hauptargument gegen E-Fuels ist bereits die schlechte Energiebilanz bei der Herstellung, die extrem viel Strom kostet. Im Motor liegt der Wirkungsgrad wegen des thermodynamischen Prinzips dann noch einmal Dimensionen unter dem eines E-Antriebs. Angesichts auch künftig noch auf lange Sicht knapper Energieressourcen aus erneuerbaren Quellen ist also höchst unwahrscheinlich, dass nach 2035 noch mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren produziert werden.
Zweifel an Umsetzung einer Ausnahme
Ob die jetzt beschlossenen Ausnahmen für E-Fuels wirklich kommen, gilt auch nach dem Kompromiss als umstritten. Autos, die exklusiv mit E-Fuels fahren können, gibt es noch gar nicht. Sie sollen daher später durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt von der EU-Kommission in das Gesetz aufgenommen werden können. Dagegen haben Parlament und Staaten der EU zwei Monate Einspruchsrecht. Schon heute bereiten sich Politiker bei den Grünen und der SPD darauf vor, diesen Rechtsakt zu torpedieren.
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